Das Tischtuch zwischen Grün-Rot und Beamtenbund ist endgültig zerschnitten. Im Vorstand von Landeschef Volker Stich wird über einen Aufruf zur Abwahl von Grün-Rot im Jahr 2016 nachgedacht
Stuttgart - Herr Stich, vergangene Woche ist im Landtag über den Landeshaushalt 2015/2016 debattiert worden. Dabei ging es um Radwegebau, Hochschulen, Ganztageschulen, nur nicht um Beamtengehälter. Hat Sie das überrascht?
Nein, nicht wirklich. Es hat sich ja angekündigt, dass Grün-Rot die Politik des Ausgabenfüllhorns auch im nächsten Doppelhaushalt fortsetzen wird und die Beamten dabei erneut außen vor bleiben. Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge, denn diese Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung, den öffentlichen Dienst und die Beamten ordentlich zu behandeln, nicht nach.
Ihr Appell, das zu ändern, ist schon in den vergangenen Monaten nie erhört worden.
Richtig. Diese Landesregierung ist weiter von ihrer Absicht des Dialogs entfernt als jemals zuvor. Wir hatten in diesem Sommer die Landesregierung um ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Kretschmann gebeten, das wurde uns aber verweigert. Ich halte diese Missachtung für einen einmaligen Vorgang in der Geschichte dieses Landes.
Man ist bei Grün-Rot eben nicht mehr gut auf Sie zu sprechen, weil Sie wiederholt die Ausgabenpolitik kritisiert haben.
Das mag der Hintergrund dieses Verhaltens sein. Aber eine Landesregierung und ihr Ministerpräsident sind verpflichtet, wenigstens den Dialog mit den beiden Spitzengewerkschaften – also dem Beamtenbund und dem DGB – zu führen. Wenn der Dialog aber verweigert wird, spricht das Bände.
Waren Sie zu kritisch?
Nein, nicht mal ansatzweise. Nur diese Landesregierung hat die Beamtenschaft des Landes mit vier Sparrunden überzogen, keine andere Landesregierung in den letzten Jahrzehnten hat sich das getraut. Da war die Wertschätzung für uns stets um Klassen besser.
Was hat sich geändert?
Ich räume zwar ein, dass die Beamtenschaft auch früher zu finanziellen Opfern herangezogen wurde. Aber das geschah in Zeiten knapper Kassen, und vor allem waren die Sparmaßnahmen zeitlich begrenzt. Grün-Rot aber spart seit der Übernahme der Regierung im Frühjahr 2011 trotz sprudelnder Steuereinnahmen immer nur bei den Beamten. Und dieser Kurs wird nun auch im Doppelhaushalt 2015/2016 fortgesetzt.
An welchen bisherigen Sparmaßnahmen stören Sie sich denn besonders?
Zum einen fordern wir die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung. Das ist ganz klar eine Maßnahme, mit der Grün-Rot die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes schädigt, weil der Beruf des Beamten gegenüber einem Job in der freien Wirtschaft damit unattraktiver gemacht wird. Aber offenbar realisiert diese Landesregierung nicht, dass sie damit die eigene Verwaltung schwächt. Zum anderen fordern wir, dass das nächste Tarifergebnis der Länder für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Frühjahr 2015 zeit- und inhaltsgleich auf die 240 000 Beamten im Land übertragen wird. Doch es deutet alles darauf hin, dass Grün-Rot dies nicht macht, sondern auch in der letzten Phase der Legislatur bis zur Landtagswahl 2016 ihren Konfrontationskurs gegenüber der Beamtenschaft fortsetzen will.
Finanzminister Schmid hat im Etat doch Mittel für Gehaltserhöhungen eingestellt.
Richtig, aber schauen Sie sich mal die Summe an. Da sind 200 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Einkommenserhöhung von 1,5 Prozent. Doch das ist viel zu wenig angesichts der Tarifabschlüsse in den vergangenen Jahren, die für zwei Jahre stets bei fünf bis sechs Prozent lagen. Uns steht also eine weitere dramatische Sparrunde bevor. Spätestens im Frühjahr 2015 wird ein heftiger Konflikt aufflammen.
Und das lässt die schlechte Stimmung bei Ihren Mitgliedern noch schlechter werden?
So ist es. Ich möchte daran erinnern, dass bei der Landtagswahl 2011 immerhin 35 Prozent der Beamten die Grünen und 24 Prozent die SPD gewählt haben. Damit ist bei der Wahl 2016 nicht mehr zu rechnen. Die Stimmung ist an einem Tiefpunkt. Das hat sich vergangene Woche gezeigt, als der Landeshauptvorstand des Beamtenbundes getagt hat. Darin sind 48 Einzelgewerkschaften vertreten, und alle waren sich einig, dass wir uns von Grün-Rot verkauft fühlen.
Stimmt es, dass in der Sitzung darüber diskutiert wurde, der Beamtenbund solle im Vorfeld der Landtagswahl 2016 offen für eine Abwahl von Grün-Rot werben?
Ja, so ist es. Ich kann das nicht dementieren. So etwas hat es in der Geschichte des Beamtenbundes Baden-Württemberg noch nie gegeben. Aus meiner Sicht zeigt das aber, wie verfahren die Situation durch das Handeln dieser Landesregierung geworden ist.
Das Tischtuch ist zerschnitten. Und nun?
Zuletzt hatte die SPD ja noch versucht, mit uns einen Vertrag bis 2016 abzuschließen. Aber ich sage hier und heute ganz klar: Einen solchen Vertrag wird es bis zur Wahl mit uns nicht mehr geben, das hat der Landeshauptvorstand in der letzten Woche einstimmig beschlossen.
Sie sind ein Gefangener des Systems und werden weitere Sparrunden hinnehmen müssen.
Das trifft zu. Die Beamten haben nun mal kein Streikrecht. Wir können nur an das Verantwortungsbewusstsein der Landsregierung appellieren. Notfalls steht uns der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen, um für unsere Rechte zu kämpfen. Das prüfen wir jetzt intensiv.
Worauf ist der Graben zwischen Grün-Rot und Beamtenschaft eigentlich zurückzuführen?
Grün-Rot hat von Beginn an kapitale Fehler im Umgang mit dem öffentlichen Dienst und den Beamten gemacht. Das rächt sich jetzt. Wir hatten 2011 die Situation, dass die SPD gerne eine klare vertragliche Regelung mit dem Beamtenbund für die gesamte Legislaturperiode abgeschlossen hätte. Diesem haben sich aber die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze verweigert. Und damit ist alles gesagt, wo die Ursache des Problems liegt.