Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, spricht sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus.
Stuttgart - Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus. „Man muss sich überlegen, ob ein Flüchtling, der mehrfach erhebliche Straftaten begeht, nicht sein Recht auf Asyl verwirkt“, sagte Rüdiger Seidenspinner den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Es sei der Bevölkerung, aber auch den Polizeikollegen „nicht zu vermitteln“, dass etwa Gewalttäter bis nach Ende des Asylverfahrens in Deutschland bleiben könnten. „Für die Kollegen ist es belastend, immer wieder auf dieselben Täter zu stoßen“, so Seidenspinner. Der Gesetzgeber müsse „Klarheit schaffen“.
Nach einem Lagebild, das die Polizei für das Innenministerium erstellt hat, ist die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern zuletzt stark gestiegen – allerdings nicht so sehr wie die Zahl der Flüchtlinge selbst. Demnach hat es in den ersten zehn Monaten des Jahres 23.511 Straftaten in Baden-Württemberg gegeben, in denen Asylbewerber als Täter aufgetreten sind. Darunter waren 6451 Ladendiebstähle, 873 gefährliche oder schwere Körperverletzungen, 663 Wohnungseinbrüche und 1565 Drogendelikte. 4073 der Taten haben sich innerhalb von Asylbewerberunterkünften abgespielt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres hat die Polizei lediglich 13.135 Straftaten von Flüchtlingen gezählt. Insgesamt wurden zwischen Januar und Oktober 2015 im Land 450.000 Straftaten gezählt. „Wir werden unsere Schlüsse aus den Zahlen ziehen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Blatt. So wolle man weiterhin verstärkt Polizeipräsenz an den Unterkünften zeigen – besonders dort, wo es ohnehin Schwerpunkte gibt.