Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Kritik an der geplanten Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr geübt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge soll auch der Einsatz der Bundeswehr bei terroristischen Gefahren geübt werden.
Berlin - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, wandte sich am Mittwoch im SWR gegen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Für das, was bei der Übung Bundeswehr-Feldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige „hochqualifizierte“ Ausbildung.
Mit Blick auf die Anschläge in Deutschland vor einigen Wochen sagte Malchow, die Polizei habe bis jetzt stets gezeigt, „dass sie relativ zügig einsatzfähig ist und die Lage dann auch bewältigt“. Das Argument, die Polizei sei bei Terrorattacken mit ABC-Waffen auf die Bundeswehr angewiesen, führe in die Irre, sagte er. Bereits heute sei klar und nicht weiter regelungsbedürftig, dass die Polizei bei Anschlägen dieser Art selbstverständlich die Amtshilfe der Bundeswehr-Experten in Anspruch nehmen würde.
Mögliches Szenario wird geplant
Bund und Länder beraten an diesem Mittwoch über die geplante erste gemeinsame Terrorfall-Übung von Polizei und Bundeswehr. An dem Treffen nehmen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) sowie die Länder-Innenminister Klaus Bouillon (SPD), Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) teil. Sie wollen eine gemeinsame Übung von Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz planen. Medienberichten zufolge sieht das Szenario dafür gleichzeitige Terroranschläge in mehreren Bundesländern vor.
Demnach soll die Übung im November stattfinden. Bislang wurde die Bundeswehr vor allem bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen eingesetzt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge soll aber auch der Einsatz bei terroristischen Gefahren geübt werden.