Mit interaktiver Grafik - Städte und Gemeinden leben zu einem guten Teil von der Gewerbesteuer. Doch die fließt nicht immer gleich. In der Region Stuttgart klafft nach der Porsche-Übernahme durch VW ein Loch in mancher Kasse – dafür kann Wolfsburg nun Schulen und Sportstätten sanieren.
Stuttgart/Wolfsburg - Manchmal muss die Politik Wahrheiten verkünden, die auf den ersten Blick bizarr erscheinen. Jüngst baten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) zur Pressekonferenz. Mit sorgenvoller Miene. Die Rede war da davon, dass die Konjunktur gut ist, die Unternehmen florieren – die Stadt sich aber dennoch auf harte Zeiten einrichten muss. Denn die für die Finanzen enorm wichtigen Gewerbesteuereinnahmen sind im vergangenen Jahr um knapp 90 Millionen Euro gesunken. Fast 15 Prozent weniger als 2012.
Laut Föll liegt das vor allem an der steuerlichen Neuorientierung von zwei großen Konzernen. Allein diese beiden Fälle kosten die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag – von 2013 an in jedem Jahr. Geld, das dringend benötigt würde für die Sanierung von Schulen oder Straßen. Bei den großen Konzernen handelt es sich, ohne dass Föll dies erwähnt, um Porsche und die Allianz Lebensversicherung. Allein für einen von beiden hat die Stadt eine Mindereinnahme in Höhe von 69 Millionen Euro errechnet. Vieles spricht dafür, dass es sich dabei um die Allianz handelt. Der Porsche-Anteil dürfte allerdings nicht viel kleiner ausfallen.
Die Gründe sind unterschiedlich, bringen aber dasselbe Ergebnis. Seit August 2012 gehört Porsche zum Volkswagen-Konzern. Die Allianz Leben wiederum hat mit der Allianz Deutschland AG zum 1. Januar 2013 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gewerbesteuer orientiert sich an den Lohnsummen der Mitarbeiter am jeweiligen Standort und an den Erträgen. Wo viele Leute arbeiten, wird auch viel gezahlt. Weil Porsche Mitarbeiter fast ausschließlich in der Region Stuttgart hat, sind die enormen Gewinne der vergangenen Jahre auch dort versteuert worden. Die Allianz Leben am Standort Stuttgart galt steuerlich ebenfalls als selbstständig und hat in Stuttgart gezahlt. Seit 2013 fließen die Erträge bei beiden nun in die viel größeren Mutterkonzerne ein.
Das hat zur Folge, dass ein Großteil der Gewerbesteuern künftig an andere Standorte fließt. Bei Porsche etwa geht ein wohl dreistelliger Millionenbetrag aus der Region Stuttgart auf die Reise in Richtung Niedersachsen und Bayern, wo die mitarbeiterstarken VW- und Audi-Standorte liegen. In Wolfsburg etwa arbeiten allein dreimal so viele Menschen wie bei Porsche insgesamt. Um welche Summen es genau geht, verrät wegen des Steuergeheimnisses keiner der Beteiligten. Föll sagt aber: „Die großen VW-Städte profitieren sicher.“
Rechtlich ist das einwandfrei. „Das führt nicht zu Steuerersparnissen, sondern nur zu Zins- und Liquiditätsvorteilen“, sagt ein Allianz-Sprecher. Anlass sei keinesfalls gewesen, „der Stadt Stuttgart schaden zu wollen“. Im großen Steuerspiel hat die Landeshauptstadt in diesem Fall schlicht Pech gehabt. Die beiden Unternehmen zahlen weiter, aber eben zum Großteil anderswo.
Speziell bei Porsche kann man den Eindruck gewinnen, das ist dem Unternehmen selbst unangenehm. „Wir haben keine andere Wahl, unsere Gewinne fließen jetzt in den Gesamtkonzern“, sagt ein Sprecher des Autobauers. Der Finanzvorstand habe mit den betroffenen Gemeinden zuvor Gespräche darüber geführt. Und sogar das eine oder andere Bonbon angeboten. Nicht nur, dass diverse Standorte weiter ausgebaut werden und die Arbeitsplätze sicher sind. Stuttgart etwa bekommt aus Zuffenhausen eine kräftige Finanzspritze für den Neubau der John-Cranko-Schule des Balletts. Zehn Millionen Euro fließen in die Kunst.
Dabei steht die wirtschaftlich starke Landeshauptstadt noch vergleichsweise gut da. Gewerbesteuerzahler gibt es dort viele. Da tut die Änderung bei Porsche zwar weh, aber sie bringt nicht den gesamten Haushalt ins Wanken. Das sieht bei den kleineren Standorten ganz anders aus. Dort sind die Porsche-Millionen der vergangenen Jahre Fluch und Segen zugleich.
Weissach im Kreis Böblingen etwa durfte zuletzt auf keiner Hitliste fehlen, wenn es um die reichsten Gemeinden Deutschlands ging. Die Teststrecke und das Entwicklungszentrum des Autobauers haben den 7500-Seelen-Ort zeitweise schier im Geld ertrinken lassen. Im Rekordjahr 2009 flossen sage und schreibe 222 Millionen Euro an Gewerbesteuern in die Kassen – zum größten Teil von Porsche. 2012 sind es noch 43 Millionen gewesen. 2013, nach der Eingliederung in den VW-Konzern, sind davon noch geschätzt elf Millionen Euro übrig geblieben.
Die Gemeinde geht davon aus, ihre hohen Rücklagen nach und nach abtragen zu müssen. Denn die Infrastruktur, die man sich in goldenen Zeiten geschaffen hat, kostet. Und die hohen Umlagen an Land oder Bund belasten die Gemeinde zunächst weiterhin. So kann es passieren, dass ein Ort, der eben noch nicht wusste wohin mit dem ganzen Geld, genau überlegen muss, wo er am besten sparen kann. Privilegien wie das kommunale Baukindergeld oder Gutscheine für Minderjährige für Musikschule und Sportvereine lassen sich dann vielleicht nicht mehr halten.
An anderen Porsche-Standorten in der Region sieht es ganz ähnlich aus. 70 bis 80 Prozent zahlt VW dort jetzt weniger als zuvor die Luxuswagen-Schmiede. Bietigheim-Bissingen, Tamm, Hemmingen und Sachsenheim im Landkreis Ludwigsburg verlieren Millionen. Hemmingen etwa hat im Schnitt in den vergangenen Jahren Gewerbesteuereinnahmen von 9,8 Millionen Euro jährlich verzeichnet. 2013 sind es noch 4,5 Millionen gewesen, 2014 rechnet die Gemeinde nochmals mit deutlich weniger. Das liege auch an der Eingliederung von Porsche in den VW-Konzern, heißt es dort.
Sachsenheim hat innerhalb von zwei Jahren die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen verloren. Und in Bietigheim-Bissingen sagt Finanzbürgermeister Joachim Kölz: „Die Gewerbesteuer hat sich durchaus positiv entwickelt. Die Mehreinnahmen durch die starke Konjunktur und die Wirtschaftsstärke unserer Firmen werden allerdings durch die Porsche-Eingliederung vollständig kompensiert.“
500 Kilometer weiter nördlich sieht die Stimmungslage ganz anders aus. Am größten VW-Standort mit fast 60 000 Mitarbeitern sprudelt die Steuerquelle. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wolfsburg nahezu komplett vom Volkswagen-Konzern abhängt. Und der fährt fette Gewinne ein – nicht zuletzt auch dank Porsche. Allein schon Sondereffekte aus der Übernahmeschlacht haben die Stadt reich gemacht. 2012 flossen 437 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kassen, eine exorbitante Summe. In diesem Jahr rechnet der Kämmerer mit immer noch sehr stattlichen 277 Millionen. Für die relativ kleine Stadt viel Geld.
Wolfsburg ist schuldenfrei. Und nutzt die Gewerbesteuereinnahmen, um seine Infrastruktur auf den neusten Stand zu bringen. „Es wurde ein großes Programm aufgelegt, um sämtliche Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Sportstätten zu modernisieren, zu sanieren oder neu zu bauen“, sagt Stadtsprecher Ralf Schmidt. Dabei werde auch auf energetische Gesichtspunkte geachtet, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Sätze, die auch Stuttgarts OB Fritz Kuhn gerne so sagen können würde.
Doch die Medaille hat auch für Wolfsburg eine Kehrseite – die komplette Abhängigkeit. Hustet VW, ist die Stadt erkältet. Noch 2007 hat Wolfsburg wegen Rückzahlungen sogar ein Minus bei der Gewerbesteuer verzeichnet – wie einstmals Sindelfingen, als Daimler keine Steuer zahlte. Eine Achterbahnfahrt. Für 2015 rechnet Wolfsburg trotz der Porsche-Millionen mit deutlichen Rückgängen, allerdings auf hohem Niveau. Ein Großkonzern als Taktgeber – wie auch in Weissach oder Sachsenheim. Da dürfte die Finanzabteilung im Stuttgarter Rathaus letztlich wohl doch die eigene Vielfalt an Unternehmen bevorzugen. Trotz sorgenvoller Mienen wegen Porsche und der Allianz.