Die aktuelle geopolitische Lage hat Folgen für die Stadt Leinfelden-Echterdingen. Sie ist bereits in Gesprächen mit Banken.
Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstagabend hatte es sich noch nicht so dramatisch angehört. Dort stellte der Stadtkämmerer Tobias Kaiser seinen ersten Finanzzwischenbericht für dieses Jahr vor. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er mit Blick auf die Planansätze. Allerdings machte der Kämmerer kein Geheimnis daraus, dass sich im Laufe des Jahres noch einiges verändern könnte.
Und am Donnerstagabend – also gerade einmal zwei Tage später – sah die Situation schon anders aus: Wie Oberbürgermeister Otto Ruppaner am Rande einer Sondersitzung des Gemeinderats verkündete, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dabei einzubrechen. „Der Planansatz geht weiter zurück“, sagte er. Die Stadt muss mit „echten harten Gewerbesteuerrückzahlungen“ leben. Und: „Wir sind von der aktuellen geopolitischen Lage betroffen.“ Was die finanzielle Lage der Stadt Leinfelden-Echterdingen weiter verschlechtert.
Am Dienstagabend wurde noch mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 23 Millionen Euro gerechnet, nun sieht sich die Finanzverwaltung mit einem Defizit von 36 Millionen Euro konfrontiert.
„Wir werden zeitnah einen Termin mit dem Regierungspräsidium vereinbaren, um das weitere Vorgehen zu besprechen“, betonte der Rathauschef. „Zum Jahresende könnte es mit der Liquidität knapp werden“, befürchtet Stadtkämmerer Kaiser. Im laufenden Haushalt hatte die Stadt zunächst mit Gewerbesteuereinnahmen von 65 Millionen Euro geplant. Am Dienstag lag der Stand noch bei 58,9 Millionen Euro, am Donnerstag bei 51,3 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben läuft bisher alles planmäßig
Die Einkommensteuer wird derweil auf rund 36,5 Millionen Euro angesetzt. Weil erst im Mai die erste Steuerschätzung veröffentlicht wird, kann derzeit aber noch nichts dazu gesagt werden, ob der Planansatz passt oder nicht, erklärte Kaiser. Bei der Grundsteuer B könnte der Planansatz von 9,2 Millionen Euro bis zum Jahresende leicht unterschritten werden. Viel weniger Geld als erhofft könnte die Grundsteuer A einbringen. Angesetzt sind 26 500 Euro, eingegangen sind bisher nur 6100 Euro.
Bei den Ausgaben hingegen läuft bisher alles planmäßig. Rund 49 Millionen Euro sollen für das Personal und 47,5 Millionen Euro für Sach- und Dienstleistungen ausgegeben werden. Mögliche Tariferhöhungen bei den Personalausgaben seien bei den Planungen berücksichtigt worden.
Was die geplanten Investitionen (knapp 50 Millionen Euro) angehe, sei so früh im Jahr „noch nicht viel gelaufen“, meinte der Kämmerer Tobias Kaiser . Weiterhin rekordverdächtig hoch bleiben die Transferleistungen, zu denen auch die Kreis- und Gewerbesteuerumlage zählt. Unterm Strich sollen diese mit 73,3 Millionen Euro zu Buche schlagen.