Die Mehrheit der Stadträte hält nichts davon, den Bürgerentscheid zu verschieben. Foto: Michael Steinert/Michael Steinert

Trotz aller unterschiedlichen Ansichten soll der Informationsprozess gemeinsam stattfinden.

Uhingen - Der Termin, an dem die Uhinger Bevölkerung darüber entscheiden wird, ob sich die Stadt am interkommunalen Gewerbepark Fils beteiligen soll, steht nun wohl endgültig fest. Der 26. Januar war zwar bereits im Oktober festgelegt worden, in der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die Fraktion Unabhängige Bürger Uhingen (UBU) allerdings erneut eine Verschiebung um sechs Wochen beantragt, was von der Mehrheit nun jedoch abgelehnt wurde.

UBU beantragt Verschiebung

Als Grund für den abermaligen Vorstoß nannte die UBU-Rätin Alexandra Staab, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bürgerentscheid, um die es im Ratsgremium just an diesem Abend ging, verändert hätten und dass deshalb ein unnötiger Zeitdruck entstehe, den es angesichts einer solch wichtigen Entscheidung zu vermeiden gelte. Weder die anderen Fraktionsvertreter noch Bürgermeister Matthias Wittlinger bestritten, dass der vorgelegte Zeitplan „sportlich“ sei. Der allgemeine Tenor war es allerdings, eine Entscheidung nicht weiter hinauszuzögern.

Dass auf dem Weg bis zum 26. Januar noch einige Stolperfallen warten könnten, zeigte sich just in der Diskussion über die Inhalte und den Ablauf der Bürgerinformation, wobei der Rathauschef mehrfach an alle Beteiligten appellierte, „das Für und Wider des geplanten Projekts der Bevölkerung ebenso sachlich wie ausgewogen darzustellen und die Emotionen außen vor zu lassen“. Dies gelang indes schon in den Beratungen nur zum Teil.

Streit um Flyer

Streit entzündete sich etwa daran, das Göppinger Büro Klip mit dem Erstellen einer gemeinsamen Infobroschüre zu beauftragen. Die Agentur sei auch für den Zweckverband Gewerbepark Fils tätig und deshalb nicht neutral, hieß es seitens der UBU, was einige SPD-Gemeinderäte nicken ließ. Bei sieben Gegenstimmen wurde der Auftrag dennoch erteilt.

Zudem wurden Zweifel daran laut, dass es gelingen kann, sich bis zur Fertigung des Flyers, auf dem Befürworter und Gegner gleich viel Raum erhalten sollen, auf einen letzten Endes gemeinsamen Vorschlag zu verständigen. Das gleiche Problem sahen Räte aus allen Fraktionen für die zusätzlichen Texte, die in einer speziellen Rubrik im Mitteilungsblatt erscheinen werden. Diese sollen vorab von Vertretern aller Fraktionen gegengelesen werden, um, wie es in der Vorlage heißt, „auf eine Richtigstellung hinzuwirken, sofern unrichtige Daten und falsche Argumente in den Texten enthalten sind“.

„Sportlicher Zeitplan“

Der „sportliche Zeitplan“ sieht nun vor, dass der Gemeinderat über die Inhalte der Infobroschüre am 6. Dezember abschließend berät, ehe diese am 21. Dezember an alle Haushalte verteilt wird. Eine Einwohnerversammlung, geleitet von gleich zwei neutralen Moderatoren, findet am 8. Januar im Uditorium statt. Dort wird, ebenso wie in der Infobroschüre, auch die Bürgerinitiative, die gegen den Gewerbepark ist, zu Wort kommen. Trotz allgemeiner Skepsis, vor allem, was den engen Terminplan abgeht, wurden diese beiden Punkte nahezu einstimmig beschlossen.

Kritik gab es vonseiten der SPD und der UBU hingegen daran, dass der Zweckverband Gewerbepark bereits im Vorfeld einen Flyer mit den Pro-Argumenten veröffentlichen möchte. Die Projektbefürworter halten dies hingegen für gerecht, da Publikationen der Gegner ja ebenfalls schon verteilt worden seien.

Der Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach abschließend von „etwas Großem, das wir in Uhingen hinbekommen, wenn der Prozess offen, fair und emotionslos verläuft“. Nicht nur im gut gefüllten Zuschauerraum gab es daraufhin etliche skeptische Blicke.

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