Die Produktpalette im Gewerbegebiet Stetten ist vielfältig. Das schafft auch Probleme. Foto: Natalie Kanter

Der Gemeinderat von L.-E. macht trotz aller Kritik einen Knopf an das Bebauungsplanverfahren. Der Geschäftsführer eines Unternehmens will Rechtsmittel einlegen.

Stetten - Sie haben es doch getan. Schweren Herzens zwar, aber dennoch haben die Mitglieder des Gemeinderats von L.-E. in der jüngsten Sitzung einen Knopf an das Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet Sielminger Straße gemacht. Damit darf das Stettener Gebiet, genau genommen die Firma Bloching, Container-Service und Recycling, wachsen. Die Erweiterungsfläche ist dabei etwa halb so groß, wie zunächst geplant.

Fast alle Stadträte haben bei der Abstimmung die Hand gehoben. Lediglich SPD-Stadtrat Erich Klauser hat in zwei Punkten dagegen gestimmt. Der Grund: „Das Problem, das wir dort haben, wird durch den Bebauungsplan nicht gelöst“, sagt er . Darüber sei er sehr unzufrieden.

Zur Erinnerung: Die Kommunalpolitiker wollten sich, bevor sie die Satzung endgültig verabschieden, vor Ort über die Pläne informieren lassen. Sie wollten sich zudem schlichtend in die Gespräche benachbarter Firmen einklinken.

Kritik an Plänen

Der Hintergrund: Nicht nur Naturschutzverbände lehnen die Erweiterung ab – weil die Stadt dort in rechtswidriger Weise nicht genehmigte Lagerungen geduldet haben soll. Auch die Firma Ebe, Elektro-Bau-Elemente kritisierte, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, das Vorhaben. Das Unternehmen stellt empfindliche Sensoren her und befürchtet, dass durch die Vergrößerung des Nachbarbetriebs, die Staub- und Lärmbelastung weiter zunehme.

Die Kanzlei wies auch auf den notwendigen Schutz der Schmetterlingsarten „Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling“ und „Nachtkerzenschwärmer“ hin, welche in dem Gebiet leben sollen.

FDP-Stadtrat Wolfgang Haug sagt zu dem Konflikt: „Wir sind alle froh, wenn sich Betriebe in unserer Stadt dynamisch entwickeln.“ Im Fall von Ebe und Bloching sei es jedoch dramatisch, dass sie direkte Nachbarn sind.

Den Ortstermin hat es gegeben. „Eine Schlichtung aber ist nicht gelungen“, sagt Klauser. Die Unternehmen passten einfach nicht nebeneinander. „Die Lärmbelästigung ist da“, sagt der SPD-Mann. Eine Erweiterung der bestehenden Halle hätte das Problem lösen können. Aber dies ist nicht vorgesehen.

Wichtiger Ortstermin

In der Sitzung sagte er: „Wir hoffen, dass die Stadt ein Auge darauf hat.“ Haug argumentierte: „Wir hoffen, dass auch die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben macht.“ Harry Sandlaß (CDU-Fraktion) sagte: „Unter dem Strich konnten wir den Bebauungsplan nicht ablehnen.“ Ingrid Grischtschenko (Grüne) betonte: „Der Ortstermin war wichtig.“ Nun aber sei die Sache entscheidungsreif.

Bürgermeister Frank Otte erklärte: „Den naturschutzrechtlichen Belangen wurde Rechnung getragen.“ Tim Oliver Koemstedt, Leiter des städtischen Planungsamtes, ergänzte: „Auf der Erweiterungsfläche dürfen keine baulichen Anlagen erstellt werden.“ Sie dürfe lediglich als Stellplatz und zur Lagerung von Gütern genutzt werden. 14 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange seien bei der Verwaltung eingegangen. „Sie haben zu keiner wesentlichen Änderung der Planung geführt“, sagte er.

Die Satzung ist beschlossen. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. Horst König, Ebe-Geschäftsführer, will Rechtsmittel einlegen. Ein Gericht muss dann laut Bürgermeister Otte prüfen, ob dies aufschiebende Wirkung hat und ob die Stadtverwaltung Formfehler begangen habe. Grundsätzlich bestehe dann die Möglichkeit nachzubessern. Ansatzpunkte dafür sieht Otte jedoch nicht. Im Gegenteil: „Wir haben sehr sorgfältig gearbeitet.“