Nach dem Gewaltaufruf von Stefan Räpple will Fraktionschef Andras Stoch darüber diskutieren, ob Abgeordnete alles dürfen.
Stuttgart - Nach dem Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung durch den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple stellt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch eine Verfassungsänderung zur Diskussion. „Die Frage ist doch, gilt der Schutz des Mandats schrankenlos?“, sagte Stoch: „Wenn sich jemand außerhalb der demokratischen Grundordnung stellt und zum Sturz der verfassungsmäßigen Organe aufruft, sollte das Parlament die Möglichkeit haben, ein Verfahren zur Mandatsenthebung vor dem Verfassungsgericht zu beantragen.“