Die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind alarmierend. Die Politik muss mehr tun, kommentiert Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - In Frankreich sind zum Jahreswechsel drei Polizisten schwer verprügelt worden – die Nation ist entsetzt, und Präsident Emmanuel Macron spricht von „feiger Lynchjustiz“. Hierzulande sind die Angriffe auf die Polizei zu Silvester nicht so schwerwiegend ausgefallen, doch ist Deutschland auf dem Weg zu französischen Verhältnissen. Die Attacken in diversen Großstädten sind Ausdruck einer um sich greifenden Respektlosigkeit und Wut gegenüber aller Obrigkeit, die verstärkt in Aggression umschlägt – in Gewalt selbst gegenüber Feuerwehr und Rettungskräften, wozu schon eine gehörige Portion Perversion gehört. Geschürt wird diese Krawallhaltung auch durch populistische Propaganda, die den Rechtsstaat und seine ausführenden Organe zum Gegner erhebt.
Häufig sind es jugendliche Gruppen, die derart straffällig werden. Auch finden sich etliche Migranten darunter. Doch sie sind nicht das eigentliche Problem. Der Kern des Übels besteht in einem seit Jahren zu beobachtenden Zerfall von Teilen der Gesellschaft. Ihn aufzuhalten, braucht es viele Schritte. Die Bundesregierung hat zwar das Strafmaß für derartige Angriffe verschärft. Diese neue Gesetzgebung muss noch greifen. Keinesfalls darf sich die Politik aber darauf ausruhen, sondern muss mit weiteren Maßnahmen die Gewaltbereitschaft eindämmen und die Beschäftigten schützen.