EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Brüssel - Nach den blutigen Straßenschlachten in Kiew will die Europäische Union Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine unter Leitung von Präsident Viktor Janukowitsch verhängen. Die Außenminister der 28 EU-Staaten werden bei einer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel über die „restriktiven Maßnahmen“ entscheiden, teilten Diplomaten mit.

Es wird damit gerechnet, dass Janukowitsch und enge Vertraute mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden. Damit verbunden ist das Einfrieren von Konten in der EU. Möglich ist auch, dass bestimmte Unternehmen keine Geschäfte mehr mit EU-Firmen machen dürfen. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU waren am Mittwoch in Brüssel zur Vorbereitung der Sanktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, es gehe um „restriktive Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen“. Die EU prüfe „alle Optionen“ der Reaktion auf das Blutvergießen. „Die Gewalt muss sofort aufhören“, sagte sie am Mittwoch. Sie sei auch „sehr besorgt“ über das Ultimatum des Präsidenten an die Demonstranten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass es einen Sanktionsbeschluss geben werde.

Angesichts des Vorgehens der Staatsmacht gegen die Demonstranten in Kiew in der Nacht zum Mittwoch war in der EU der Ruf nach Sanktionen lauter geworden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, wer Blutvergießen zu verantworten habe, müsse damit rechnen, dass Europa „die bisherige Zurückhaltung bei persönlichen Sanktionen überdenken muss“. Sein belgischer Kollege Didier Reynders sagte: „Es ist Zeit für eine neue Etappe, jene der Sanktionen.“ Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, an den Händen Janukowitschs klebe Blut.

Auch im Europaparlament forderte eine breite Mehrheit Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der Ukraine. „Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit dafür“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), zu EU-Sanktionen. Die EU müsse sich „die Bankkonten vornehmen“: „Das wird sicher eine interessante Maßnahme sein. Und wir sollten auch die Geldwäsche-Richtlinie der EU nutzen, dass Banken sich bestimmte Kunde vornehmen und schauen, ob das Geld sauber ist.“

„Wir brauchen dringend glaubwürdige und gezielte Sanktionen gegen jene, die Menschenrechte verletzen“, sagte der Präsident des Parlaments, Martin Schulz (SPD). „Und wir müssen auch ein glaubhaftes Angebot von Finanzhilfe machen, wenn die Lage friedlich gelöst und eine politische Lösung gefunden wurde.“ In der Ukraine geschehe „eine Tragödie“: „Die ukrainischen Stellen sind dabei, jegliche Legitimität zu verlieren.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, forderte neben Sanktionen ebenfalls eine Vorbereitung auf Finanzhilfen für die Ukraine.

Der Präsident der im EU-Besitz befindlichen Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, sagte am Mittwoch, die Bank habe ihre Aktivitäten in der Ukraine vorerst gestoppt: „Es ist nötig, abzuwarten, wie die künftige wirtschaftliche und politische Entwicklung sein wird.“ Die EU-Bank finanziert in der Ukraine vor allem Infrastrukturprojekte.

Die ukrainische Sängerin und Maidan-Aktivistin Ruslana bezeichnete nach einem Gespräch mit Politikern der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) Janukowitsch als den Alleinverantwortlichen für die derzeitige Krise in der Ukraine. „Derzeit gibt es wirklich Terror auf den Straßen Kiews“, sagte sie am Mittwochvormittag in Brüssel. „Das ist ein Krieg von Janukowitsch gegen seine Bevölkerung.“ An die EU gerichtet meinte sie: „Haben Sie keine Angst vor dem Verhängen von Sanktionen.“