Wie geht es in der juristischen Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen weiter? Die Staatsanwaltschaft gibt Auskunft.
Die Aufarbeitung läuft: Nach den Ausschreitungen im Februar, als sich die Grünen zum politischen Aschermittwoch in Biberach treffen wollen, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg etliche weitere Fälle an das Biberacher Amtsgericht gegeben: „Es sind jetzt insgesamt 37 Anträge auf Strafbefehle und elf Anklagen“, sagt Christian Weinbuch, der Sprecher der Anklagebehörde. Das sind drei Anklagen mehr als im ersten Schwung im April. Damals wurden acht Anklagen gemeldet, darunter vier gegen Jugendliche. Die nun hinzugekommenen drei erhobenen Anklagen sind alle gegen Erwachsene Beschuldigte gerichtet. Strafanträge sind es neun mehr geworden als Anfang Juni, damals waren es 28. Insgesamt wird gegen 65 bislang bekannte Beschuldigte ermittelt.
Die Tatbestände lägen alle im Bereich Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung – letzteres unter anderem auch gegen Einsatzkräfte. Auch die Verwendung eines Verfassungswidrigen Symbols, des sogenannten Hitler-Grußes mit erhobenem rechten Arm, sei dabei gewesen.
Wann die ersten Prozesse in der Folge der elf Anklagen beginnen, ist noch nicht bekannt. Das Biberacher Amtsgericht muss noch Termine festlegen. Die Strafbefehle seien bereits erlassen, einige seien auch schon rechtskräftig, da keine Beschwerde eingelegt wurde. Der bislang schwerwiegendste angeklagte Fall ist der eines 43 Jahre alten Mannes, der mit einem Zollstock eine Autoscheibe eingeschlagen haben soll. Der Wagen gehörte zum Konvoi des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir. Dem Beschuldigten aus dem Landkreis Sigmaringen wird besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Vor der Halle ist Krawall, doch Özdemir trifft sich in der Nähe mit Bauern
Die Grünen hatten das traditionelle Treffen am Aschermittwoch Mitte Februar in der Biberacher Stadthalle geplant. Draußen versammelten sich Protestierende, darunter nach Angaben des Innenministeriums auch Anhänger der Reichsbürgerszene und aus den Kreisen der sogenannten Querdenker. Sie blockierten den Weg zur Halle und griffen Fahrzeuge an. Kurz vor dem geplanten Beginn wurde die Veranstaltung abgeblasen, die Sicherheitsbedenken waren zu groß. Es war die Zeit der Proteste gegen Sparpläne der Bundesregierung, auch Bauernproteste genannt. Es schlossen sich aber auch Personen an, die nicht aus der Landwirtschaft stammten. Nahe der Halle konnte sich der Minister Cem Özdemir mit einer Gruppe unterhalten, ohne dass es zu Zwischenfällen und Aggressivität kam – lediglich zu einer hitzigen Diskussion.
Nach der gestörten Veranstaltung wurde die Polizei kritisiert. Rund 200 Beamtinnen und Beamte hatten etwa 1000 Protestierenden gegenüber gestanden. Das erschien skeptischen Beobachtern als zu gering, zumal sich angedeutet hatte, dass es zu Protesten kommen würde. Zunächst waren 90 Einsatzkräfte vorgesehen gewesen. Noch in der Nacht wurden weitere angefordert. Das Innenministerium wies diese Kritik jedoch zurück. Bei Veranstaltungen dieser Art sei ein großer Polizeieinsatz – auch der zunächst mit 90 Beamtinnen und Beamten geplante – nicht notwendig. Es sei auch nie zu Zwischenfällen gekommen. Üblich sei es, dass „ein bis zwei Streifenwagen“ der örtlichen Polizei bei den Veranstaltungen vorbeischauen würden. Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte nach den gewaltsamen Protesten gegen seinen Koalitionspartner, die Grünen, angekündigt, politische Veranstaltungen künftig besser zu schützen.