An den Gerichten im Südwesten kommt es immer häufiger zu Beleidigungen, Bedrohungen oder zum Einschleusen von Waffen. Justizminister Wolf möchte dagegen reagieren.
Stuttgart - Mit baulichen Veränderungen und mehr Personal will das baden-württembergische Justizministerium der zunehmenden Gewalt an den Gerichten im Südwesten einen Riegel vorschieben. „Wir verzeichnen einen steigenden Trend bei Gewalttätigkeiten über alle Gerichte hinweg“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Im Jahr 2015 seien 186 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet worden, 2016 waren es 221. Im ersten Halbjahr 2017 seien bereits 134 Taten gezählt worden - von Beleidigungen, Bedrohungen über das Mitführen gefährlicher Gegenstände bis hin zu Tätlichkeiten. Es sei ein Spiegelbild zunehmender Respektlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt, die auch Polizisten merkten. Hinzu kämen schwierige Gruppen wie Reichsbürger oder Rockerbanden, die bei Gerichten für Unruhe sorgten.
Nun sollen es bauliche Neuerungen richten: „Gerade in historischen Gebäuden haben wir die vollständige Offenheit - Prozessbeteiligte müssen auf dem Weg zum Gerichtssaal an Büros vorbei“, sagte Wolf. Um die Mitarbeiter keinen Risiken auszusetzen, sollten diese Bereiche klar getrennt werden. Zudem müssten in Eingangsbereichen Kontrollen möglich sein, was nicht immer der Fall sei. Dafür soll nach dem Willen von Wolf im Doppelhaushalt 2018/19 das Budget für Sachmittel von drei auf fünf Millionen Euro jährlich erhöht werden. „Ich bin zuversichtlich, dass ich diese Mittel erhalte“, unterstrich Wolf mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen.
Mehr Justizwachtmeister in diesem Jahr eingestellt
Bei den Justizwachtmeistern zum Schutz der Gerichte sei bereits in diesem Jahr nachgelegt worden. Mit 21 zusätzlichen Kräften seien die Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften (SGS) auf 70 Beamte verstärkt worden. Bei absehbar schwierigen Verfahren würden sie flexibel vorbeugend eingesetzt, um Präsenz zu zeigen und sporadische Kontrollen vorzunehmen. So hatte das Amtsgericht in Albstadt (Zollernalbkreis) für eine Verhandlung gegen einen Reichsbürger und seinen Sohn 15 Beamte vorsorglich eingesetzt, von denen fünf der SGS Tübingen angehörten.
Zudem seien die Fachgerichte, darunter Sozial- und Verwaltungsgerichte, völlig ohne Schutz und auf die SGS angewiesen, erläuterte Wolf. Stationiert sind sie an den Landgerichten in Freiburg, Konstanz, Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Stuttgart und Tübingen. Überdies sind rund 450 dezentral tätige Wachtmeister immer am selben Gericht im Einsatz. In den Haushaltsberatungen will sich Wolf für weitere Stellen einsetzen.