Der Vorschlag der Union, eine Gebühr für die unnötige Inanspruchnahme der Notaufnahme einzuführen, ist ein Testballon: Ist mehr Eigenbeteiligung politisch durchsetzbar? Ein Kommentar von Norbert Wallet.
Man muss den Gesundheitspolitikern der Union zugute halten, dass sie in der Opposition nicht gerade der Versuchung nachgeben, besonders populäre Forderungen aufzustellen. Der Vorstoß, eine Gebühr zu erheben, wenn Patienten ohne medizinische Vorklärung mit Bagatell-Beschwerden in die Notaufnahmen der Kliniken kommen, ist schon der zweite innerhalb kurzer Zeit, der auf eine Eigenbeteiligung setzt. Die zuständige Fachkommission für das CDU-Grundsatzprogramm hatte jüngst die Idee der Wiedereinführung der Praxisgebühr ins Spiel gebracht.
Verstärkte Eigenbeteiligung ist der Wegweiser zur Entsolidarisierung
Das ist des Pudels Kern: Auch der Vorschlag einer Notfall-Gebühr ist ein Testballon. Die Union glaubt nicht, dass die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch mitwachsende Steuerzuschüsse (geschweige denn höhere Beiträge) auszugleichen sind. Tendenziell soll es für Patienten in Richtung Eigenbeteiligung gehen.
Stimmt die Richtung? Eher nicht. Eine stärkere Finanzierung aus dem Steuertopf beteiligt wenigstens alle – und alle Einkommensarten – gleichermaßen an den Kosten des medizinischen Fortschritts. Der Weg in die verstärkte Eigenbeteiligung führt dagegen zu einer Entsolidarisierung. Mit dem Vorschlag von SPD und Grünen, die Beitragsbemessungsgrenze nach oben zu schieben, liegt übrigens eine andere Idee vor, solidarische Konzepte zu Nutzen, um das teure Gesundheitswesen finanzierbar zu halten.
Notaufnahmen sind selbst zu Notfällen geworden
Dass die Notaufnahmen der Kliniken inzwischen selbst zu Notfällen geworden sind, sieht die Union völlig richtig. Allerdings scheint eine besser organisierte Steuerung ein sinnvollerer Lösungsansatz als die Schaffung eines bürokratischen Gebühren-Monsters. Fairerweise sollte man dazu sagen, dass Vorschläge genau dazu ebenfalls in dem Antrag stehen, der nun öffentlich auf die Gebühr reduziert wird. Aber dieser Effekt ist durchaus gewollt.