Der Vorschlag der Union, eine Gebühr für die unnötige Inanspruchnahme der Notaufnahme einzuführen, ist ein Testballon: Ist mehr Eigenbeteiligung politisch durchsetzbar? Ein Kommentar von Norbert Wallet.
Man muss den Gesundheitspolitikern der Union zugute halten, dass sie in der Opposition nicht gerade der Versuchung nachgeben, besonders populäre Forderungen aufzustellen. Der Vorstoß, eine Gebühr zu erheben, wenn Patienten ohne medizinische Vorklärung mit Bagatell-Beschwerden in die Notaufnahmen der Kliniken kommen, ist schon der zweite innerhalb kurzer Zeit, der auf eine Eigenbeteiligung setzt. Die zuständige Fachkommission für das CDU-Grundsatzprogramm hatte jüngst die Idee der Wiedereinführung der Praxisgebühr ins Spiel gebracht.