Der US-Senat hat einen ersten Schritt für die Aufhebung des Gesundheitsversorgungsgesetzes namens „Obamacare“ von Präsident Barack Obama unternommen. Das Repräsentantenhaus soll über den von Republikanern unterstützten Entwurf am Freitag abstimmen.
Washington - Die Senatoren votierten am frühen Donnerstagmorgen mit 51 zu 48 Stimmen für einen nicht bindenden Haushaltsgesetzentwurf, der den Weg für ein anschließendes Aufhebungsgesetz von „Obamacare“ ebnet, über das im Februar abgestimmt werden könnte.
Das Repräsentantenhaus soll über den von Republikanern unterstützten Entwurf am Freitag abstimmen. Allerdings haben einige Republikaner in der Kongresskammer Vorbehalte dagegen, die Aufhebung von „Obamacare“ in Gang zu setzen, ohne eine bessere Vorstellung von einem Ersatzplan zu haben.
Verzögerung durch Demokraten umgehen
Sollte der Haushaltsentwurf auch das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus passieren, könnte es daraufhin ein Gesetz geben, um eine Verzögerung durch Demokraten im Senat zu umgehen. Republikaner sind sich nicht darüber einig, wie ein „Obamacare“-Ersatz aussehen könnte. Der gewählte Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch gesagt, dass das Gesetz „im Grunde zeitgleich“ aufgehoben und ersetzt werden sollte.