Barack Obama macht massivem Druck auf die unsicheren Kantonisten im eigenen Lager.
Washington - Eine Stimme mehr für seine umstrittene Gesundheitsreform hat Barack Obama schon mal sicher. Dennis Kucinich will jetzt doch mitziehen, um seinen Präsidenten nicht hängen zu lassen. "Ich weiß, dass ich eine Entscheidung über ein Gesetz fällen muss, das ich mir anders gewünscht hätte, aber nun ist es eben so, wie es ist", machte der Abgeordnete aus Ohio aus seinen anhaltenden Bauchschmerzen in Sachen Krankenversicherung kein Hehl. Trotzdem will das Mitglied des US-Repräsentantenhauses nun mit Ja stimmen.
Mit massivem Druck umwirbt der Präsident die unsicheren Kantonisten im eigenen Lager, die den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf einer großen Gesundheitsreform am liebsten in den Papierkorb pfeffern würden. Kucinich wurde sogar zum Mitflug in der Präsidentenmaschine Air Force One eingeladen, wo ihn Obama dann persönlich ins Gebet nahm.
Auf den letzten Metern vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus glühen die Telefondrähte zwischen dem Weißen Haus und den Abgeordnetenbüros. Der Druck auf die noch Unentschiedenen ist extrem. Kurz vor der Zielgeraden fehlen Barack Obamas Lager noch 20 Stimmen, um den Gesetzentwurf, der eigentlich sein Meisterstück werden sollte, über die entscheidende parlamentarische Hürde zu hieven.
Der Optimismus ist nur gespielt
Die Widerstände in den eigenen Reihen bleiben groß. Den einen geht die über 2400 Seiten umfassende Vorlage plus 300 Seiten Anhängen zu weit, den anderen wiederum nicht weit genug. Und alle fürchten, egal wie sie abstimmen, bei den anstehenden Kongresszwischenwahlen im nächsten November in jedem Fall von den Wählern abgestraft zu werden.
216 Jastimmen braucht Obama in der größeren der beiden Parlamentskammern mindestens, damit seine Reformpläne auch Gesetz werden können. "Ich bin sicher, dass der Entwurf die Hürde nimmt", gab sich der Präsident gerade bei einem seiner überaus seltenen Interviews im konservativen TV-Sender Fox zuversichtlich.
Doch der Optimismus ist nur gespielt. Die Entscheidungsschlacht in der seit über einem Jahr laufenden und erbittert geführten Debatte hat begonnen, ohne dass die eigenen Truppen geschlossen hinter ihrem Vormann stehen.
Mehr als ein halbes Dutzend Parlamentarier aus dem eigenen Lager, die im letzten November im Repräsentantenhaus noch gegen die Vorlage gestimmt hatten, knöpfte sich Obama im Oval Office des Weißen Hauses in den letzten Tagen persönlich vor. Seinen für diese Woche geplanten Staatsbesuch in Indonesien und Australien hat Obama inzwischen sogar auf Juni verschoben, um die Zweifler in den eigenen Reihen zu überzeugen.
Größter Wahlbetrug, den Washington je gesehen hat
Auf kurzfristig anberaumten Trips in Amerikas Provinz warb der Präsident in dieser Woche für sein ungeliebtes Projekt. Jason Altmire hat seinen Präsidenten inzwischen sogar schon zweimal persönlich getroffen. Ein weiterer Anruf kam direkt aus der Air Force One, während Mitglieder der konservativen Tea-Party-Bewegung Altmires Abgeordnetenbüro im westlich-ländlichen Pennsylvania belagerten. "Sind Sie für oder gegen das Gesetz?", wollten die ungebetenen Gäste wissen.
Derweil machen die Lobbygruppen Millionen von Dollar locker, um noch einmal mit voller Wucht gegen die Reform zu polemisieren, die Millionen von unversicherten Amerikanern Schutz im Krankheitsfall verspricht und die Wildwestmethoden der privaten Versicherer zügeln soll. Seit Beginn der Woche werden Tag für Tag Fernsehspots für eine Million Dollar ausgestrahlt, um die Amerikaner noch weiter zu verunsichern.
Die Kampagne, die sich schon über Monate hinzieht, zeigt längst Wirkung. In Umfragen sieht eine Mehrheit das Land auf einem falschen Weg. Trotzig hält der Präsident dagegen. "Die Zeit wird knapp. Aber ich glaube an die Macht Amerikas, die Geschichte zu ändern", schwang sich Obama in einer Mail an seine Anhänger zu hohem Pathos auf.
"Größter Wahlbetrug, den Washington je gesehen hat"
Ob es am Wochenende tatsächlich zur offenen Redeschlacht samt Abstimmung kommen wird, steht noch dahin. Viel spricht inzwischen dafür, dass sich Obamas Demokraten im Repräsentantenhaus in parlamentarische Manöver flüchten, um die Annahme der umstrittenen Vorlage um jeden Preis durchzuknüppeln.
Die Opposition sprach bereits vom "größten Wahlbetrug, den Washington je gesehen hat". Statt offen abzustimmen, soll der Entwurf möglicherweise auch einfach nur durchgewinkt werden, als Anhang eines Nebengesetzes, das lediglich haushaltsrelevante Korrekturen der Gesetzesvorlage enthält. Den Abgeordneten in der großen Parlamentskammer würde damit erspart, sich mit Namen und Gesicht zu einem Gesetz zu bekennen, das Amerika zutiefst spaltet.
Besonders mutig ist das zwar nicht. Aber für Präsident Obama, der einst größtmögliche Transparenz auf seine Fahnen geschrieben hatte, zählt in dieser Lage nur noch das Ergebnis. "Ich verbringe nicht viel Zeit damit, mir Sorgen über Verfahrensregeln im Kongress zu machen", meinte er lakonisch.