Der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn trifft – mal wieder – auf Widerstand. Foto: dpa

Gesundheitsminister Spahn will die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit öffnen. Ministerpräsident Kretschmann und Landesgesundheitsminister Lucha lehnen dies ab – und erhalten Unterstützung von der SPD-Fraktion im Bundestag.

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Krankenkassen-Reform elektrisiert die Gesundheitsbranche. Besonders heiß umstritten ist seine Absicht, die elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit zu öffnen. Dann könnte etwa ein Bürger aus Sachsen auch Mitglied in der AOK Baden-Württemberg werden. Die AOKs erhielten auch eine neue Aufsicht. Bislang stehen sie unter Aufsicht der jeweiligen Länder. Künftig würde die Aufsicht zum Bundesversicherungsamt wandern.

Bislang liefen vor allem die Landesregierungen gegen die Pläne Sturm, weil sie Einflussmöglichkeiten schwinden sehen. Recherchen unserer Zeitung ergeben, dass Spahns Gesetzentwurf auch in der großen Koalition derzeit nicht mehrheitsfähig ist.

Landesregierung hält nichts von Spahns Plänen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon in der vergangenen Woche erkennen lassen, dass er die Spahn-Pläne ablehnt. Kritik kommt auch von Landesgesundheitsminister Manne Lucha.„Ich habe die große Sorge, dass mit der Zentralisierung der Rechtsaufsicht beim Bund regionale Gestaltungsspielräume für passgenaue regionale Versorgung zugunsten bundesweit uniformer Strukturen plattgemacht würden“, sagte Lucha unserer Zeitung. Lucha fürchtet, dass innovative Konzepte „mindestens verlangsamt und erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht“ würden.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, den Widerstand der Länder ins Leere laufen zu lassen, in dem nur der einschlägige Paragraf im Sozialgesetzbuch V geändert werden soll. Damit wäre das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Spahn müsste also lediglich die Koalition hinter sich bringen. Das dürfte aber schwierig werden.

Die Gesundheitspolitiker der Union hat Spahn hinter sich

Die Gesundheitspolitiker der Union hat Spahn hinter sich. Der Wettbewerb zwischen den Kassen setze gleiche Rahmenbedingungen für alle Wettbewerber voraus, sagte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. „Deshalb müssen sich auch die AOKs dem bundesweiten Wettbewerb stellen.“ Es sei „schwer nachvollziehbar, dass ein AOK-Versicherter aus Baden-Württemberg, wo der Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent liegt, nicht von den günstigeren Zusatzbeiträgen in Sachsen Anhalt, wo er nur 0,3 Prozent beträgt, profitieren soll“. Maag ist besonders die Einführung einer einheitlichen Aufsichtsstruktur wichtig. Konkurrenten der AOK hatten sich oft darüber beklagt, die Länderaufsichten „ihren“ AOKs gegenüber kulanter agierten als das strenge Bundesversicherungsamt. „Die Kriterien beim Aufsichtshandeln müssen einheitlich angewendet werden“, sagte Maag. „Da konnten wir in der Vergangenheit schon Unterschiede feststellen, und allein die Tatsache, dass solche Unterschiede im Raum stehen, ist Quell steter Unzufriedenheit bei den Kassen.“

Die Blicke richten sich also auf die SPD, deren Unterstützung Spahn aber nicht bekommt. „Den Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, lehne ich ab“, sagte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion unserer Zeitung. Dadurch werde „die Versorgung der Versicherten nicht verbessert, der Nutzen für Patienten bleibt unklar“.

Unabhängig davon, „ob eine Krankenkasse unter Landes- oder Bundesaufsicht steht, ist ein einheitliches Aufsichtshandeln sicherzustellen“, sagte Dittmar. Der Widerstand der SPD gegen die Pläne scheint weitreichend zu sein. Diese sehen auch die Umstrukturierung des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen vor. Dittmar nennt dies einen „Angriff auf die soziale Selbstverwaltung“, den „die SPD ebenfalls ablehnt“.

Südwest-AOK schießt aus allen Rohren

Dass die AOK-Baden-Württemberg aus allen Rohren schießt, ist wenig überraschend. Spahn führe mit dem Plan „seine Linie fort, zentralistisch und dirigistisch in die gesundheitliche Versorgung vor Ort hineinzuregieren“, sagte Christopher Hermann, Vorstandschef der Südwest-AOK unserer Zeitung. Sechs der zehn beliebtesten gesetzlichen Krankenkassen seien heute regional aufgestellt. „Wenn das Nebeneinander von Bundes- und regional verwurzelten Kassen beendet werden soll, würde es doch mehr Sinn machen, alle Kassen sich regional aufstellen zu lassen“, regte Hermann an.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: