Innenaufnahme einer Kammer des Hochbehälters der Bodensee-Wasserversorgung in Stuttgart. Foto: dpa

SPD-Kreisverband: Erwerb der Strom- und Gasnetze und der Wasserversorgung durch die Stadt.

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart soll das Eigentum an den Strom- und Gasnetzen und an der Stuttgarter Wasserversorgung erwerben. Dies forderten einstimmig die Teilnehmer der Konferenz des SPD-Kreisverbands Stuttgart im Gewerkschaftshaus.

Es könne nicht zugelassen werden, dass die Bürger durch den Verkauf der Wasserversorgung im Jahr 2002 in Zukunft mit immer höheren Preisen belastet würden. Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand und dürfe nicht der Privatwirtschaft ausgesetzt sein. Wie zahlreiche Städte in Baden-Württemberg zeigten, seien kommunale Stadtwerke in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten und Gewinne zu erwirtschaften. Dies bestätigte in einem Grußwort die Erste Bürgermeisterin der Stadt Schwäbisch Hall und Kandidatin der Stuttgarter Sozialdemokraten im OB-Wahlkampf, Bettina Wilhelm: „Im Jahr 2011 haben die kommunalen Stadtwerke in Schwäbisch Hall 6,4 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet trotz sechs Millionen Euro Verluste beim Parken und durch die Bäder.“

Stadt und Energieversorger EVS streiten sich um den Kaufpreis

Ziel der SPD sei es, die Geschäftspolitik der Stadtwerke an kommunalen Interessen auszurichten. Deshalb lehne sie die Verpachtung der Strom- und Gasnetze ab. Für deren Betrieb müsse eine 100-prozentige kommunale Lösung angestrebt werden. Anders sehe es mit einer Beteiligung Dritter aus, wenn aus Gründen der europäischen Wettbewerbsrichtlinien die Vergabe der Netzkonzessionen an die Stadtwerke nicht möglich sein sollte. „Einer solchen kooperativen Lösung stimmen wir nur zu, wenn die vollständige Übernahme der Gesellschaft zu akzeptablen Konditionen möglich wird.“

Der Stadtrat Manfred Kanzleiter und Kreisvorstand Jürgen Schmid konstatierten in Stuttgart derzeit einen „Kampf um die Netze“ mit dem Energieversorger EVS. Dabei streiten sich Stadt und EVS um den Kaufpreis. Die Stadt will den Ertragswert des Netzes mit den für den Betrieb notwendigen Gebäuden und den Beteiligungen an den Wasserverbänden zugrunde legen. Dabei kommen nach ihrer auf einem Gutachten basierenden Rechnung 160 Millionen Euro als Mittelwert in einem Korridor von 120 bis 200 Millionen Euro heraus. Die EVS stellt sich auf der Basis des Sachzeitwerts, der von der Neuanschaffung der Infrastruktur zu gegenwärtigen Preisen ausgeht, das Mehrfache vor. Sollten die Verkaufsgespräche scheitern, wird die Stadt möglicherweise gegen die EVS klagen, um ein Urteil zu erzwingen. Ein jahrelanger Rechtsstreit vom Landgericht bis zum BundStadtr esgerichtshof wäre programmiert.