Ab 31. Januar können die Stuttgarter wieder beim Bürgerhaushalt mitmachen und Vorschläge einreichen. Die hundert besten Ideen werden geprüft und je nach Machbarkeit umgesetzt.
Stuttgart - Auch im nächsten Jahr gibt es ihn wieder, den Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart. Wer sich an der Gestaltung seiner Stadt beteiligen möchte, kann dort mitmachen. Ab Ende Januar können die Stuttgarter Bürger ihre Vorschläge für 2018 und 2019 einbringen. Darüber informiert die Stadt in einer Pressemitteilung. Beim Bürgerhaushalt beteiligen sich Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans. Sie können dabei vorschlagen, wie und wo die Stadt Geld einnehmen kann, wo gespart werden und wofür Geld ausgegeben werden soll.
Beteiligung ist online und auf schriftlichem Weg möglich
Ab 31. Januar ist es möglich, Vorschläge zu den städtischen Finanzen einzureichen. Das kann schriftlich oder online bis zum 20. Februar geschehen. Auf der Website zum Bürgerhaushalt, www.buergerhaushalt-stuttgart.de, können sich Interessierte registrieren. Dort können sie ihre Ideen einreichen und andere Vorschläge kommentieren und bewerten. Es ist auch möglich, sich ohne Internetzugang zu beteiligen. Dazu liegen ab 31. Januar dann Formulare und Informationsmaterial in Bezirksrathäusern, Bürgerbüros und in den einzelnen Stadtteilbibliotheken aus. Außerdem wird es verschiedene Veranstaltungen in den Stadtbezirken für Personen geben, die keinen Internetanschluss oder keinen Bezug zum Internet haben.
Vom 7. bis zum 27. März wird dann über die Vorschläge abgestimmt, zuvor werden doppelte Ideen aussortiert. Danach werden die hundert Ideen ermittelt, die am besten bewertet wurden. Diese Top 100 nimmt sich die Verwaltung zur Brust und unterzieht sie einer fachlichen Prüfung. Das heißt, sie überprüft, ob die Vorschläge machbar sind und ob die Stadt überhaupt zuständig ist. Die geprüften Vorschläge werden im Juli 2017 dem Gemeinderat präsentiert. Im Herbst berät der Gemeinderat über den Haushalt 2018/2019. Dabei entscheidet er, welche der Ideen aufgegriffen und umgesetzt werden. Auf der Website des Bürgerhaushaltes wird nach Abschluss gezeigt, was aus den Ideen geworden ist.
Multiplikatoren sollen für hohe Teilnahme am Bürgerhaushalt sorgen
23 Ehrenamtliche, sogenannte Multiplikatoren, werben für den Bürgerhaushalt in der Stadt. Dazu haben sich 15 Personen an drei Wochenenden neu ausbilden lassen. In dieser Zeit sind sie in den Bereichen Bürgerhaushalt, Gemeinweisen und Kommunikation und Moderation geschult worden. Sie stoßen zu den acht bereits vorhandenen Multiplikatoren dazu. Ziel der Multiplikatoren ist es, möglichst viele Bürger zum Mitmachen zu animieren. Dazu informieren sie unter anderem auf Mitgliederversammlungen von Vereinen, bei Elternabenden von Schulen und Kindertagesstätten oder in Jugendhäusern. Dazu kommen eigens angesetzte Termine zum Bürgerhaushalt. Sie können außerdem kostenlos gebucht werden: über die jeweiligen Bezirksämter und über den Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt. Der Arbeitskreis ist über die Emailadresse heinrich.schneider@buergerhaushalt-stuttgart.de zu erreichen.
Für den Bürgerhaushalt wird mit Kosten von 160 000 Euro gerechnet. Darin enthalten sind die Kosten für die Bereitstellung, Moderation und Verbesserung der Homepage von etwa 50 000 Euro. Für die Umsetzung der Vorschläge gibt es kein vorher festgesetztes Budget. Es können Vorschläge zu allen Themen eingebracht werden, die den Haushalt betreffen.
Zuletzt hatte es 2015 einen Bürgerhaushalt gegeben. Beim dritten Stuttgarter Bürgerhaushalt konnten die Anwohner ihre Anregungen für den Haushalt 2016 und 2017 einbringen. Mehr als 3700 Ideen wurden damals von über 38 000 Teilnehmern eingereicht. Der am besten bewertete Vorschlag bezog sich auf das Königin-Charlotte-Gymnasium in Stuttgart-Möhringen. Die abgenutzten, alten Physik- und Chemieräume waren sanierungsbedürftig, es wurde eine Modernisierung gewünscht. Der Vorschlag wurde geprüft und vom Gemeinderat angenommen.