90 Minuten hat sich Friedrich Merz für die Spitzenvertreter der Kommunen Zeit genommen. Ihnen fehlen viele Milliarden Euro.
90 Minuten sind viel Zeit für einen Bundeskanzler, der eigentlich keine Zeit hat. Aber man kann sie doppelt nutzen, wenn man sich mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände nicht im klimatisierten Sitzungssaal steif gegenübersitzt, sondern bei einem Mittagessen trifft. Das lockert die Atmosphäre. Allerdings bleibt auch nach dem Treffen am Donnerstag von 12 bis 13.30 Uhr im Kanzleramt der Geldbeutel des Regierungschefs wie festgenäht in der Hosentasche. Neue Milliarden für Kommunen, deren Haushalte tief in den roten Zahlen stecken, wird es vorerst nicht geben.
„Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe“, bilanzierte Stuttgart OB Frank Nopper (CDU), der im Anschluss auf Einladung des Bundespräsidenten nach London und Coventry flog. „Beim Bundeskanzler ist der Ernst der Lage der Kommunalfinanzen ganz offensichtlich vollumfänglich angekommen. Schecks zugunsten der Kommunen hat er leider keine ausgestellt“, so Nopper. „Er hat appelliert, dass wir schnellstmöglich mit vereinten Kräften eine Sozialstaatsreform und eine Staatsmodernisierung vorantreiben müssen.“ Erst danach könne man über eine angemessene Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen. Das soll im ersten Quartal 2026 geschehen.
Diese Ausgabenverteilung befindet sich aus Sicht der Kommunen seit einigen Jahren in zunehmender Schieflage, denn Bund und Länder erlassen Gesetze, die auf der unterstere Ebene zu neuen Auf- und Ausgaben führen, ohne dass genügend Geld von oben nach unten mitwandert.
Aufgaben wachsen schneller als Zuschüsse
Deshalb hatten 13 Oberbürgermeister aller Landeshauptstädte vor fünf Wochen einen von Nopper initiierten Brandbrief an Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgesetzt. „Wer bestellt, muss bezahlen“, lautete kurz gefasst die Botschaft. 2024 verzeichnen die Kommunen ein Rekorddefizit in Höhe von 24,8 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden bereits 30 Milliarden erreicht. Der Städtetag hatte eine finanzielle Soforthilfe gefordert. Diese kommt nun nicht.
Bund verweist auf Sondervermögen
Nopper war neben den Verbandsvertretern (die Präsidenten und Geschäftsführer) als Vertreter der Landeshauptstädte eingeladen. Merz hatte zu dem Brief geantwortet, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ein wichtiges Anliegen der Regierung sei. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (500 Milliarden, Stuttgart erhält 380 Millionen) habe man ein Zeichen gesetzt. Geld gebe es auch als Ausgleich für Steuerausfälle durch das Investitionsprogramm des Bundes (Firmen können Investitionen rasch abschreiben).
Fehlbeträge in Stuttgart wachsen
Der Doppelhaushalt 2026/2027 der Landeshauptstadt zeigt extreme Fehlbeträge. Ein Teil resultiert laut Nopper auch daraus, dass der Bund manche finanziellen Leistungen nicht ausreichend kompensiert, etwa Aufwendungen für die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. 2020 musste die Stadt dafür 128 Millionen Euro aufwenden, vier Jahre später 181 Millionen. Erstattet bekam sie jeweils nur einen geringen Teil, laut Nopper zuletzt nur sechs Millionen. Ein ähnliches Bild zeige sich bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und auch beim kommunalen Nahverkehr.
Hohe Erwartungen enttäuscht
Die Erwartungen an das Treffen waren in der OB-Runde teils hoch. „Der Herbst der Reformen ist nun leider abgesagt. Was wir jetzt brauchen, ist ein Winter der schnellen Entscheidungen. Wenn man die strukturellen Defizite der Gesetzgebung noch länger laufen lässt, bauen wir Defizite auf, die den Kommunen auf Jahre und Jahrzehnte Handlungsspielräume nehmen werden“, so der Mainzer OB Nino Hasse. Vorerst aber war in Berlin außer einem Mittagessen nichts zu holen.