Baden-Württembergs CDU-Landeschef Strobl sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kritisch. Foto: dpa

Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kritisch: "Mit dem Mindestlohn dürfen keine Arbeitsplätze vernichtet werden."

Stuttgart - Der von der SPD geforderte flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist nach Einschätzung von CDU-Bundesvize Thomas Strobl allenfalls mit Ausnahmeregelungen denkbar. „Mit dem Mindestlohn dürfen keine Arbeitsplätze vernichtet werden“, sagte er. „Das aber wäre in Baden-Württemberg ganz sicher der Fall - zum Beispiel in Teilen der Landwirtschaft.“ Die Koalitionsverhandlungen im Bund sollen am Mittwoch beginnen. Für die SPD gehört ein Mindestlohn zu den Kernforderungen.

„In Baden-Württemberg können wir, was die Industriearbeitsplätze angeht, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro leben“, führte Strobl aus. Für Erntehelfer etwa bei der Erdbeer-, Spargel- und Gurkenernte sowie in der Weinlese müsse es aber Ausnahmeregelungen geben, damit dort im Zweifel auch ein niedrigerer Mindestlohn vereinbart werden könne. „Wenn wir das nicht machen, geht die Produktion ins Ausland. Es gibt dann keine regionalen und heimischen Lebensmittel mehr“, meinte Strobl, der auch Vorsitzender der Südwest-CDU ist.

Absage an Steuererhöhungen

Zugleich bekräftigte Strobl, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, um die „kranken Haushalte in den Ländern zu heilen“. Wenn Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) Steuererhöhungen für unverzichtbar halte, dann sei er schief gewickelt. „Er wird die 400 Millionen Euro, die er in seinem Haushalt schon eingeplant hat, wieder ausbuchen müssen.“

Beim SPD-Landesparteitag am Wochenende hatte Schmid erklärt, dass die Haushaltssanierung kein Selbstzweck sei und Bildung Vorrang habe. Strobl warf dem SPD-Landeschef deshalb vor, als Finanzminister keinen Ehrgeiz mehr zu haben. „Schmid hat die Einhaltung der Schuldenbremse infrage gestellt. Das ist für ein wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg eine Bankrotterklärung.“ Schmid sei es auf dem Parteitag offensichtlich um seine Wiederwahl zum Landesvorsitzenden und um die nächste Landtagswahl gegangen.