Übt scharfe Parteienkritik: AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Foto: dpa

Mehr Mitbestimmung für die Bürger fordert die AfD. Die Hürden für Volksanträge und Volksbegehren sollen drastisch sinken.

Stuttgart - Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg will die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken. Laut dem Gesetzentwurf, den Fraktionschef Bernd Gögel und sein Vize Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart vorlegten, sollen die Hürden für bestehende Instrumente direkter Demokratie im Land deutlich sinken. Die bisherigen Quoren seien „extrem hoch“ angesetzt und die Fristen zur Auslösung einer Volksgesetzgebung zu kurz, kritisierte Gögel.

Die AfD-Fraktion schlägt deshalb unter anderem vor, die Quoren für Volksanträge und Volksbegehren auf mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten zu senken. Danach könnten bereits rund 7700 Bürger entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Dies sei erforderlich, um die Macht der Parteien zu beschneiden, sagte Gögel. Diese hätten sich das Parlament zum Untertan gemacht.

Erst 2015 waren die Quoren vom Landtag einstimmig gesenkt worden. Für Volksanträge liegt das Quorum bei 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, für Volksbegehren bei zehn Prozent. Für eine Gesetzesänderung im Sinne der AfD ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Sänze kündigte an, seine Partei werde selbst ein Volksbegehren anstreben, wenn das Gesetz im Landtag scheitere.

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