Der Hartz-IV-Regelsatz soll leicht steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Erhöhung. Dagegen soll für Asylbewerber weniger Geld ausgegeben werden.
Berlin - Hartz-IV-Empfänger sollen im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, während für Asylbewerber die Geldleistungen verringert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Gesetzesänderungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nach denen die Unterstützung für einen alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro auf 409 Euro monatlich steigen soll. Die stärkste Erhöhung gibt es für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Für sie sind ab Jahresanfang 2017 mit 291 Euro 21 Euro mehr vorgesehen. Der sogenannte Regelbedarf für Asylbewerber wird dagegen für Alleinlebende von 354 auf 332 Euro verringert.
Im Arbeitsministerium wird aber betont, es gebe für Flüchtlinge keine Verschlechterung. Der Bedarf sinke nur, weil Strom und Wohnungsinstandhaltungen künftig als Sachleistungen erbracht würden. Damit werde eine Vereinbarung aus den Verhandlungen über das Integrationsgesetz umgesetzt. In den Gesprächen hatten vor allem Unionspolitiker darauf gedrängt, von Geld- stärker auf Sachleistungen umzustellen.
Die Bedarfssätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) werden jedes Jahr an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst. Nun kommt hinzu, dass die durchschnittlichen Ausgaben von Geringverdienern neu ermittelt wurden.