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Neue Umweltgesetzgebung erschwert Klagen auf schnelle Gegenmaßnahmen.

Stuttgart - Die Zeit der Feinstaub-Prozesse in Stuttgart neigt sich dem Ende zu. Gerichtsklagen, die kurzfristige Maßnahmen gegen Ruß einfordern, dürften spätestens im Herbst aussichtslos sein, weil der Gesetzgeber den Immissionsschutz neu regelt. Allenfalls der Schadstoff Stickstoffdioxid könnte noch Richter beschäftigen.

Der Rechtsanwalt Roland Kugler hat schon mehr als einen Feinstaub-Prozess beim Verwaltungsgericht bestritten. Jetzt hofft er, dass das Gericht ihm bald das genaue Datum für einen weiteren Erörterungstermin im Juli mitteilen wird. Ein Anwohner des Feinstaub-Brennpunkts Neckartor fordert die Ergänzung des Aktionsplans, der dem Regierungspräsidium (RP) mit gerichtlicher Nachhilfe abgetrotzt wurde - aber die Einhaltung des Grenzwerts noch nicht garantiert. Der Termin im Juli könnte allerdings Kuglers letzter in Sachen Feinstaub sein. Der Grund: In Berlin soll in nationales Recht umgesetzt werden, was die Europäische Kommission 2008 mit der neuesten Luftqualitätsrichtlinie vorgab.

Die schwarz-gelbe Koalition vollende, was Deutschland und andere EU-Staaten zur Zeit von Schwarz-Rot im Bund eingeleitet hätten, klagt Kugler. "Den Bürgern wird es erschwert, ihr Recht auf saubere Luft einzuklagen und Druck zu machen. Statt wirksamere Maßnahmen zu konzipieren, nimmt man den Klägern den Wind aus den Segeln." Der Bundestag habe zugestimmt, der Bundesrat die Entwürfe für das 8.Bundesimmissionsschutzgesetz und die 39.Bundesimmissionsschutz-Verordnung aber ins Kabinett zurückverwiesen. Zudem fehle zurzeit der Bundespräsident, um das Gesetz zu unterzeichnen. Doch im Herbst, schätzt Ex-Stadtrat Kugler (Grüne), wird es in Kraft treten.

Der Feinstaub-Grenzwert (50 Mikrogramm Feinstaub an höchstens 35 Tagen im Jahr) bleibt zwar wie andere Grenzwerte bestehen. Überschreitungen werden die Behörden künftig aber nur noch zu Maßnahmen im Rahmen des Luftreinhalteplans, der langfristiger angelegt ist, zwingen. Das bestätigt Rainer Gessler, Sprecher des Landesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr. Werden Grenzwerte überschritten, kann die zuständige Behörde einen "Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen" aufstellen, wie der Aktionsplan künftig heißt - sie muss aber nicht. Das trage der Einsicht Rechnung, dass Kurzfristmaßnahmen kaum zur Senkung der Grenzwerte beitragen.

Hoffen auf die City-Maut

Genau die Maßnahmen, auf die Kugler in den Prozessen scharf gewesen sei, stünden jetzt weniger im Blickpunkt. Deshalb ist im Hause von Ministerin Tanja Gönner (CDU) die Hoffnung groß, dass man mit weniger Störungen durch Prozesse den eigenen Kurs weiterverfolgen kann: "Wir wollen die Probleme großräumig und dauerhafter angehen. Wegen der Gesetzesänderung schalten wir keineswegs einen Gang zurück." Weil man noch oberhalb der Grenzwerte sei, müsse man Zug um Zug geeignete und vertretbare Maßnahmen umsetzen. An der Lage für die Autofahrer ändere sich nichts.

Die EU-Kommission hat zwar die Fristverlängerung ermöglicht, wenn die Grenzwerte nicht zügig erreicht werden. Bei Feinstaub bis 11. Juni 2011, bei Stickstoffdioxid bis Ende 2014. Dennoch bewertet das Umweltministerium in Berlin die Änderungen als Impuls für eine nachhaltige Luftreinhaltung. Auch für Staubpartikel von 2,5 Mikrometer (0,0025 Millimeter) bis zehn Mikrometer Durchmesser soll nun ein Zielwert gelten, von 2015 an ein verbindlicher Grenzwert. Aber mit Luftreinhalteplänen allein, warnt das Landesministerium, werde man die Grenzwerte nicht erreichen.

Deswegen hat sogar Anwalt Kugler fast Mitleid mit den Landesbehörden. Vielleicht müssten irgendwann doch einmal die Verkehrsmengen verringert und die City-Maut ermöglicht werden, hofft er. Oder man werde wie österreichische Städte die Schadstoffbelastung stundengenau vorhersagen, die Autofahrer zum Umsteigen auf Busse und Bahnen auffordern und mit Wechselverkehrszeichen die Verkehrsströme lenken.

Kugler wird bei Gericht wohl weniger nachhelfen können. Sogar beim Termin im Juli könnte wegen der künftigen Gesetzeslage schneller Prozess gemacht werden. Kugler hofft aber, dass dieses Verfahren nach altem Recht abgewickelt wird. Und er wittert eine andere Chance. 2009 sei am Neckartor der Alarmwert von 400 Mikrogramm Stickstoffdioxid einmal überschritten worden. Es bestehe auch künftig die Gefahr von Überschreitungen - und kurzfristige Maßnahmen im Sinne des Aktionsplans würden einklagbar bleiben. Im Umweltministerium in Stuttgart hat man durchaus Respekt vor dem Alarmwert. Dabei handle es sich um die toxische Belastung, die sogar Sofortmaßnahmen erzwinge. Einen Alarmwert gebe es für Feinstaub nicht, weil die Partikel nicht zur schnellen Vergiftung führen, sondern die Lebenserwartung verkürzen.

Gut möglich also, dass Kugler zwar nicht mehr Anwalt für Feinstaub-Prozesse sein wird, aber Anklage wegen Stickstoffdioxids erhebt.

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