Die Große Koalition hat im dritten Anlauf eine Grundrente beschlossen. Diese ist kein „Meilenstein“, sondern eher eine Mini-Lösung, kommentiert unser Autor.
Berlin - Was Berlin seit 2009 erfolglos versucht hat, gelingt nun im dritten Anlauf: Die Große Koalition hat eine Grundrente beschlossen – also eine Reform, die Arbeitnehmern, die lange für geringe Löhne gearbeitet haben, zu einer besseren Rente verhelfen soll. Weil das Ganze zehn Jahre auf sich warten ließ, sind Union und SPD mächtig stolz auf ihre Einigung. Vor lauter Schulterklopfen schießen sie in der Wortwahl übers Ziel hinaus. Da ist von „Meilenstein“ und größter Sozialreform dieser Legislaturperiode die Rede, während es tatsächlich nur ein kleiner Schritt ist.
Die Enttäuschung wird bei vielen riesig sein
Wenn die Koalition für 1,3 Millionen künftige Grundrenten-Empfänger 1,3 Milliarden Euro ausgibt, macht das im Schnitt ein Plus von 1000 Euro im Jahr aus. Da manche aber weit mehr bekommen werden, heißt das im Umkehrschluss, dass für andere die Grundrente viel niedriger ausfällt. Manche werden sogar weiter Wohngeld oder Stütze (Grundsicherung) brauchen, um über die Runden zu kommen. Deshalb ist das schwarz-rote Loblied auf die Grundrente fahrlässig: Wenn 2021 die Bescheide verschickt werden und sich dann schwarz auf weiß zeigt, dass der „Meilenstein“ eine Mini-Lösung ist, wird die Enttäuschung bei vielen riesig sein.