Das Stuttgarter Stadtoberhaupt erkennt im Geschwindigkeitsgutachten keine Empfehlung für flächendeckendes Tempo 30. Die Mehrheit im Gemeinderat sieht das anders.
Wie schnell soll man auf Stuttgarts Straßen fahren dürfen? Seit Jahren schwelt eine Grundsatzdebatte über ein Tempolimit in der Landeshauptstadt. Für Abhilfe soll nun ein unabhängiges Stadtgeschwindigkeitskonzept sorgen. Das deutschlandweit bislang einmalige Projekt bietet offenbar jedoch mehrere Lesarten. Während OB Frank Nopper darin keine generelle Empfehlung für ein flächendeckendes Tempo 30 erkennt, sieht vor allem das ökosoziale Lager im Gemeinderat die Chance für weitere Begrenzungen.
Wie brisant das Thema ist, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Nicht nur der Verkehrsclub Deutschland (VCD), sondern auch Teile des Gemeinderats hatten Nopper vorgeworfen, dieses bewusst zurückzuhalten. Entsprechend emotional wurde die Diskussion im gemeinderätlichen Ausschusses für Umwelt und Technik geführt.
360 Kilometer in der Innenstadt wurden untersucht
„Der Vorwurf ist völlig haltlos“, wiederholte denn auch OB Nopper gleich zu Beginn der Sitzung. „Ich habe ein absolut reines Gewissen“. Dafür gebe es aus Sicht des Stadtoberhaupts auch überhaupt keinen Grund. Denn bei dem vorgestellten Gutachten der beauftragten Karlsruher Planungs- und Städtebaugesellschaft INOVAPLAN GmbH handele es sich lediglich um einen stadtplanerisch begründeten Orientierungsrahmen, der neben anderen Kriterien bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen seitens der Stadtverwaltung berücksichtigt werde. „Es ist keine feste Vorgabe“.
Bereits 2022 hatte der Gemeinderat entschieden der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ mit dem Ziel Tempo 30 beizutreten. Auf Vorschlag von OB Nopper wurde als Alternative die Erstellung des Gutachtens auf den Weg gebracht. Untersucht wurden rund 360 der insgesamt 500 Kilometer der innerstädtischen Hauptstraßen untersucht und nach einem festgelegten, zwölf Kriterien umfassenden Punktesystem aus verkehrs- und stadtgestalterischer Sicht betrachtet. Daraus geht hervor, dass auf deutlich mehr Straßen auf denen heute Tempo 40 oder 50 gilt, eine Reduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde eingeführt werden könnte. Auf wichtigen Geschäftsstraßen wie den Ortsmitten von Bad Cannstatt, Vaihingen und Weilimdorf sowie in der Schwab-, der Gablenberger Hauptstraße und Ostendstraße sogar nur Tempo 20 erlaubt sein. In Gewerbegebieten wird hingegen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde empfohlen.
Tempo 30, dort wo es möglich ist, Tempo 50 auf den Hauptstraßen als Richtgeschwindigkeit, um den Verkehr abzuwickeln.
Frank NopperOB Stuttgart
Allerdings werde nur ein Teil der insgesamt mehr als 500 Kilometer innerstädtischen Straßennetzes betrachtet. Deshalb müsse jede Straße noch einmal differenziert betrachtet werden, so OB Nopper. „Flächendeckend Tempo 30 einzuführen erachtet die Stadtverwaltung daher nicht als sinnvoll“. Denn bereits jetzt gelte auf 70 Prozent aller Straßen in Stuttgart und gar auf 87 Prozent aller Wohnstraßen in Stuttgart Tempo 30. Zudem gelte es den Fahrplan der Busse der Stuttgarter Straßenbahnen AG nicht zu gefährden.
Dies werde durch die seit 2020 gelten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) noch einmal deutlich zunehmen. Diese sieht vor, dass vor schützenswerten Einrichtungen wie Schulen, Spielplätzen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen sowie Einrichtungen für behinderte Menschen Tempo 30 eingeführt werden muss. Umso mehr kritisiert Nopper die nach wie vor geltende Vorgabe des Landes von Tempo 40 auf ansteigenden Hauptstraßen im Hinblick auf den Luftreinhalteplan. „Seit fünf Jahren werden die vorgegebenen Richtwerte unterschritten, daher müssen die Vorgaben aufgehoben werden“, fordert Nopper. Die Begründung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dass dies für einen besseren Unfallschutz sorge, hält das Stadtoberhaupt für fadenscheinig. „Eine niedrigere Geschwindigkeit sorgt anerkannt für einen noch besseren Schutz“. Deshalb gelte für Nopper das Credo: „Tempo 30, wo dies möglich ist, und Tempo 50 auf den Hauptstraßen.“
Chance für „echten Verkehrsfrieden“
Für Lucia Schanbacher (SPD) und Christoph Ozasek (Klimaliste) der falsche Weg, könnte man doch mit dem Gutachten fundierte Lösungen schaffen, die für Anwohner nachvollziehbar seien und somit einen „echten Verkehrsfrieden“ erreichen. Hannes Rockenbauch (SÖS) sieht darin die Chance auf den Hauptstraßen zusätzlich 187 Kilometer mit Tempo 30 rechtssicher ausweisen zu können, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Luftschadstoffe zu reduzieren, den Lärm zu verringern und die Aufenthaltsqualität zu steigern. Die „Ignoranz“ von OB Nopper gegenüber den fachlichen Erkenntnissen hingegen würde das Gutachten aus ideologischen Gründen „durchlöchern“ und zu neuen „Straßenkämpfen“ führen, anstatt die Sicherheit der Bürger zu stärken. Ins gleiche Horn stieß auch Sebastian Karl (Grüne): Ziel des Gemeinderates sei es schließlich gewesen, sich von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit in der Innenstadt verabschieden zu wollen. „Warum das nun heruntergewertet wird, ist nicht nachzuvollziehen.“
OB Nopper machte noch einmal mehr als deutlich, dass ausschließlich die Verwaltung für die Festlegung der Höchstgeschwindigkeit auf den Stuttgarter Straßen unter der Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben der StVO zuständig sei. Die „Vorschläge der politischen Gremien können dabei lediglich einfließen“. Dennoch musste die Stadtverwaltung – und sein Oberhaupt – nun eine bittere Pille schlucken. Denn die ökosoziale Mehrheit des Gemeinderats beschloss, dass das Gutachten in Zukunft „als verbindliche Grundlage für alle stadtgestalterischen und verkehrstechnischen Planungen dient“, so Antragsteller Karl.