Der Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit einer Eingabe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die ein Tempolimit auf Autobahnen will – im folgenden Argumente dafür und dagegen.
Stuttgart - Im Petitionsausschuss des Bundestages wird an diesem Montag über eine Eingabe der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands beraten, die 66 000 Unterschriften für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen verlangt. Zahlreiche Landeskirchen, Umweltverbände und die Gewerkschaft der Polizei sowie die Bundestagsgrünen befürworten das Anliegen. Was spricht für ein generelles Tempolimit – und was dagegen?
Pro Tempolimit: ein Wunsch der Bürger
Deutschland ist die einzige westliche Industrienation ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Aber immer mehr Bürger wünschen sich eine Begrenzung. Bei einer Umfrage des Verkehrssicherheitsrates im Juni 2017 wollten 52 Prozent der Autofahrer ein Tempolimit von 130. Bei einer dieser Tage veröffentlichten Forsa-Umfrage waren schon 57 Prozent dafür, sie wollten im Durchschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 136 Stundenkilometern. Rasen bringe nichts, sagen die Tempogegner, ein Fachblatt ließ einmal zwischen Flensburg und Füssen einen Raser gegen einen Schleicher antreten: auf den 1000 Kilometern war der Schnelle 13 Minuten früher da.
Kontra Tempolimit: freie Fahrt für freie Bürger
Schon jetzt sind nur noch 30 Prozent des Autobahnnetzes ohne Tempolimit frei befahrbar. Warum sollte es nicht erlaubt sein, bei freien Straßen und an die Verkehrslage angepasst schneller fahren zu dürfen? Der Bürger hat ein Recht auf freie Mobilität und freie Entfaltung. Schlauer als ein generelles Tempolimit wäre eine flexible Geschwindigkeitsregelung durch intelligente Schilder, sagt der ADAC, wenn Wetter oder Verkehrslage es erfordern.
Pro Tempolimit: die Unfallgefahr
In Deutschland sterben 13 Prozent der Verkehrstoten auf der Autobahn, in den anderen Ländern Europas, wo es Tempolimits gibt, sind es nur acht Prozent. Auf einem 62 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A24 in Brandenburg gab es bis Dezember 2002 keine Geschwindigkeitsbegrenzung, nachdem dort Tempo 130 eingeführt worden ist halbierten sich die jährlichen Unfallzahlen von 654 auf 337. Ein Limit schützt Leben.
Kontra Tempolimit: sichere Autobahnen
Autobahnen gelten als die sichersten Straßen in Deutschland, auf ihnen werden ein Drittel aller Auto-Kilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten sei im Vergleich dazu mit rund 12 Prozent unterdurchschnittlich, sagt der ADAC. Als Schwachstellen gelten immer noch die Landstraßen, wo 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert werden, bei nur etwa 40 Prozent der Auto-Fahrleistungen. Unfallversicherer haben den „harten Kern“ der auf Raserei zurück zu führenden Autobahntoten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar einmal auf rund 80 geschätzt – bei jährlich insgesamt mehr als 3200 Verkehrstoten. Der ADAC sagt, Länder mit allgemeinem Tempolimits wie Österreich, Belgien oder den USA schnitten nicht besser ab als Deutschland.
Pro Tempolimit: der Umwelteffekt
Ein allgemeines Tempolimit auf 130 auf den Autobahnen würde den Kohlendioxid-Ausstoß um bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr vermindern. Das sind knapp zwei Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs. Die Maßnahme koste nichts, wirke sofort und sei simpel einzuführen, sagt der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer.
Kontra Tempolimit: der Wirtschaftsfaktor
Der deutsche Wohlstand basiert auch auf den Exporterfolgen der Autoindustrie, die PS-starke Premiumfahrzeuge in die ganze Welt verkaufen. Ein Tempolimit würde diesen Absatz gefährden. Die Hauptabnehmerländer deutscher Autos – China und USA – haben zwar allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen, allerdings scheint die „Freude am Fahren“ hier auch ein Verkaufsargument zu sein. Beim Verband der Deutschen Automobilindustrie weist man darauf hin, dass die Motorenstärke als Beweis deutscher Ingenieurkunst gelte und dass in den USA „autobahn-proofed“ – also auf Autobahnen getestet – ein Marketingargument sei.