Der Haushalt 2025 lässt Gerlingen „aufatmen“. Für CDU und SPD spricht die politische Entwicklung gegen ein weiteres Flüchtlingsheim.
In Gerlingen hellt sich wegen der zuletzt steigenden Einnahmen das Stimmungsbarometer auf. Das zeigt sich auch im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushalts 2025, die mit einer Überraschung aufwartet.
Verantwortlich dafür, dass das sprichwörtliche Wasserglas wieder halb voll ist, sind im Wesentlichen die Gewerbesteuereinnahmen. Sie stiegen zuletzt auf 29 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die Sparmaßnahmen, die die Gemeinde sich verordnet hat, nicht ohne Auswirkungen blieben.
Um den finanziellen Zustand der Kommune zu beschrieben, greift Stadtrat Manuel Reichert von den Jungen Gerlingern (JG) in seiner Haushaltsrede am Dienstagabend zu einer Fußballmetapher: „Der akute Abstiegskampf scheint überwunden, von der Champions League sind wir aber weit entfernt.“ So kann man das sagen.
Summa summarum ist die Haushaltsprognose für 2025 zwar erneut mit minus 2,6 Millionen Euro im roten Bereich. Aber zum einen ist er gleichwohl genehmigungsfähig. Zum anderen haben sich die negativen Haushaltsvoraussagen der letzten Jahre immer in ein kleines Plus verwandelt. Das gibt Gerlingen zunehmend Hoffnung.
Steigende Gewerbesteuereinnahmen
„Wir können vorerst durchatmen“, betont denn auch Stadtrat Thomas Fauser (CDU) in seinem Redebeitrag, um sogleich daran zu erinnern, dass der drohende Stellenabbau in der Industrie, die Erhöhung der Kreisumlage sowie die Ergebnisse des Zensus die Stimmung wieder trüben könnten. Für die CDU benötigt das Thema Wirtschaftsförderung künftig „mehr Raum“.
Aufhorchen lässt, dass die Fraktion „aufgrund der aktuellen politischen Gesamtlage“ im Rahmen der Haushaltsverabschiedung die geplante Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Frage stellt. Die Stadt solle prüfen, ob das Projekt, ohne Fördergelder zu verlieren, zeitlich verschoben werden könne. Bemerkenswert: Auch die SPD sieht das so. „Die Flüchtlingsunterkunft in der Weilimdorfer Straße muss voraussichtlich nicht gebaut werden“, sagt Stadträtin Barbara Günther. Die Mittel könnten in die Sanierung des Stadtmuseums fließen.
Grünen-Stadträtin Angela Neuburger-Schäfer freut sich, dass „nach einer turbulenten Vorgeschichte für den Neubau der Mensa nun 3,3 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung stehen“. Um das Problem des Fachkräftemangels in den Griff zu bekommen, schlagen die Grünen den Bau von günstigen Wohnungen für Auszubildende vor.
Haushaltslage weiterhin angespannt
Auch Martin Maisch (Freie Wähler) betont, dass Gerlingen „wesentlich besser in das Haushaltsjahr 2025 startet“, als in der mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert. Dass es um den Stadtsäckel nicht noch besser bestellt ist, macht Maisch auch am Zensus 2022 fest, der Gerlingen weniger Einwohner bescheinigt als gemeldet waren. „Finanziell bedeutet das jährlich circa 600 000 Euro weniger verfügbare Mittel“, so Maisch.
Die SPD fragt angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage, wie lange man sich die „stetig nach oben steigende Spirale der Personalkosten“ in der Stadtverwaltung noch leisten könne? Günther rechnet vor, dass seit 2015 die Personaldecke in der Verwaltung um 24 Prozent angewachsen sei.
Sparkurs weiter vorantreiben
Den eingeschlagenen Sparkurs vorantreiben will auch FDP-Stadträtin Annette Höhn-Thye. So stellt sie im Zusammenhang mit der Sanierung des Stadtmuseums in Frage, dass die dazugehörende Scheune als Interimslösung für 1,5 Millionen Euro saniert werden muss. Zudem plädiert die Liberale dafür, dass Gerlingen wieder wächst. „Ortsansässige Firmen brauchen Erweiterungsmöglichkeiten, um Arbeitsplätze zu sichern und Einnahmen zu steigern“, so Höhn-Thye.
Die Jungen Gerlinger erinnern daran, dass der Jugendgemeinderat in diesem Jahr 30 Jahre alt wird. Die Fraktion wiederholt vor diesem Hintergrund die Forderung, die Umsetzung der Sportflächenkonzeption bereits in den Finanzplan 2026 aufzunehmen, was der Gemeinderat mehrheitlich ablehnt.
Zuletzt ermahnte der Vertreter der AfD, Ralph Flöter, dass auch künftig jeder Euro in Gerlingen zweimal umgedreht werden müsse. Mit einer Enthaltung aus den Reihen der JG nahm der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2025 einstimmig an.