Gerichtsurteil Geldstrafe wegen Verleumdungen im Netz

Von Barbara Czimmer-Gauss 

 Quelle: Unbekannt
Quelle: Unbekannt

Vater im Sorgerechtsstreit soll Beamte diffamiert haben. Das Amtsgericht Stuttgart hat ihn verurteilt.

Stuttgart - Für den Angeklagten M. bilden Polizei, Justiz und Jugendamt eine Verschwörung. Sie soll gegen ihn gerichtet sein, weil er seit 2009 um das Sorgerecht für seine 14 Monate alte Tochter kämpft. M. soll deshalb mehrere Personen öffentlich diffamiert haben. Dafür ist er jetzt vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagessätzen von jeweils acht Euro verurteilt worden. - Bereits den zugewiesenen Sitzplatz empfindet der Angeklagte als „Willkür“, weil er gegen das Fenster schauen müsse.

Er ist Anfang 40, trägt einen Troyer, Jeans und ein silbergraues Jackett. Vor sich hat er Aktenordner aufgebaut, aus denen er mehrere Schriftstücke in Klarsichthüllen entnimmt, immer wieder durchblättert, von rechts nach links schiebt, von vorn nach hinten sortiert. „Wenn ich meinen Laptop hätte mitbringen können, würde ich die Unterlagen aus den 1000 Seiten schneller finden“, beschwert er sich.

Fotos ohne Einwilligung verbreitet

Doch elektronische Geräte sind in der Verhandlung nicht zugelassen, und so muss sich der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin behelfen, die der Richter als Beistand zulässt und die ihm immer wieder das passende Schriftstück zuschiebt. Befangenheitsanträge, die er entgegen der richterlichen Anordnung verlesen will, lehnt der Amtsrichter ab und droht ein Ordnungsgeld an. Er will zur Vernehmung der Zeugen kommen.

Justiz- und Polizeibeamte aus Stuttgart soll der Angeklagte verleumdet und beleidigt oder ihnen mit übler Nachrede zugesetzt haben. Außerdem soll er Fotos ohne Einwilligung der gezeigten Personen im Internet verbreitet haben.

In den Zeugenstand wird ein Polizeihauptmeister gerufen, 50 Jahre alt. Sein Bild tauchte auf einem Fahndungsplakat auf, das im Stil der Terrorismusfahndung gehalten war und das im Internet kursierte. Für den Polizist „lag der Schluss nahe, dass der Angeklagte das Plakat gefertigt hat“, sagt er, weil er zuvor ein Gespräch mit dem Angeklagten im Zusammenhang mit dessen Sorgerechtsstreit gehabt habe.

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