Vom Ministerium für Landesentwicklung gibt es 800 000 Euro für die Entwicklung des Gewerbegebiets auf dem Areal der Internationalen Bauausstellung 2027. Das Ministerium für Integration plant dort ein Flüchtlingszentrum – und bringt so das Fellbacher IBA-Projekt in Gefahr.
Es gibt Präsente, die fast an eine Million Euro heranreichen, die bei den Bedachten nur bedingt Freude auslösen, verbunden mit erheblicher Skepsis. So vor wenigen Tagen in Fellbach, als im Rathaus die finanzielle Zusage des baden-württembergischen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen eintraf: Im Zuge der Städtebauförderung werden für 51 Projekte im Land insgesamt 235 Millionen Euro bewilligt – und davon gehen 800 000 Euro in die Stadt am Fuße des Kappelbergs.
Ortskernsanierung und Neuordnung von Gewerbegebieten
Das Land will mit der Förderung neben der Ortskernsanierung oder der Wohnraumbeschaffung auch die Neuordnung und Reaktivierung von Gewerbegebieten forcieren. Zu diesen vom Ministerium als „Schlaglichter“ bezeichneten Projekten gehört das Gewerbegebiet entlang der Stuttgarter Straße, das zugleich den Fellbacher Part für die Internationale Bauausstellung Stadtregion Stuttgart im Jahr 2027 (IBA’27) darstellt.
„Im neuen IBA-Projektgebiet der Stadt Fellbach soll das Gewerbegebiet mit den angrenzenden Agrarbereichen vernetzt werden, indem insbesondere der Straßenraum als zusammenhängendes grünes Band umgestaltet und neu geordnet wird“, heißt es in der Mitteilung aus dem Hause der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, Nicole Razavi (CDU). „Damit entstehen Übergänge, die das Stadtklima positiv beeinflussen sollen.“
Klimaschutz und reduzierter Flächenverbrauch
Den Wandel und die nachhaltige Modernisierung des Gewerbegebiets aus den 1970er Jahren hat man in Fellbach schon länger im Visier. „Hier liegen Potenziale für den Klimaschutz und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs“, erläutert Oberbürgermeisterin Gabriele Zull. Die Zuschussgelder seien sinnvoll, um eine ökologisch energieeinsparende Entwicklung anzustoßen sowie im Gewerbegebiet mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.
Positives Stadtklima? Das hören die Verantwortlichen um die OB und Baudezernentin Beatrice Soltys gerne. Umso störender ist jedoch das aktuelle politische Klima. Denn ausgerechnet ein weiteres, von einer CDU-Ministerin geführtes Ministerium wirft den Fellbachern nach eigener Einschätzung in Sachen IBA Knüppel zwischen die Beine.
Denn ausgerechnet in diesem insgesamt 110 Hektar umfassenden Gebiet will das Ministerium der Justiz und für Migration unter Regie von Marion Gentges eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete unterbringen. Erste Vorstellungen für die Umwidmung bisheriger Firmengebäude in Flüchtlingszentren präsentierten Vertreter des Ministeriums und des mit der konkreten Umsetzung beauftragten Regierungspräsidiums Stuttgart am 9. April im Gemeinderat. Eine denkwürdige Sitzung, denn fast 400 Besucher sowie eine Video-Liveübertragung aus dem Ratssaal ins Foyer hatte es zuvor in Fellbach nicht gegeben.
IBA-Intendant Hofer: „Die Stadt leistet Pionierarbeit“
Gabriele Zull, die am 15. September beste Chancen auf eine Wiederwahl hat, legte sich schwer ins Zeug. Sie verwies auch auf die Unterstützung durch die Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung und zitierte aus einem Schreiben des IBA-Intendanten Andreas Hofer an sie: „Indem sich Fellbach eines bestehenden Gewerbegebiets annimmt, leistet die Stadt eine Pionierarbeit sowohl im Bereich der Planung als auch des Instrumentariums, mit dem man solche Prozesse umsetzen kann.“ Der Aufsichtsrat hoffe jedenfalls, dass das IBA’27-Projekt erfolgreich weitergeführt werde. „Jegliche Verzögerung gefährdet den ambitionierten Zeitplan bis ins Ausstellungsjahr 2027“, so Hofer.
Die Fellbacher Bitte, nach der Sitzung des Lokalparlaments auch der übrigen Bevölkerung die Chance zu geben, in einer Bürgerinfo Fragen stellen zu können, wurde von den Vertretern des Landes eher vage beantwortet – nach dem Motto: Wäre denkbar, aber nicht sofort, sondern allenfalls im Mai, wenn die Pläne weiter gediehen seien.
Ähnlich hatte sich zuvor die Migrationsministerin geäußert: Erst müsse man die Pläne in Fellbach konkretisieren, „bevor wir der Idee einer Bürgerinformationsveranstaltung nähertreten“, so Gentges. Zull reagierte konsterniert: „Das heißt für mich im Klartext, dass die Bürgerschaft vom Ministerium direkt erst eingebunden werden soll, wenn Fakten geschaffen wurden.“ Das habe mit echter Bürgerbeteiligung nichts zu tun.
Die kuriose, ja sich widersprechende Doppelstrategie des Landes verwirrt und frustriert die Fellbacher Verantwortlichen: Das eine Ministerium rückt viel Geld für ein hochgelobtes Projekt (IBA) heraus, das andere Ministerium treibt die Suche nach einem Flüchtlingszentrum voran, bringt so das Bauausstellungsprojekt in Gefahr und führt die IBA in Fellbach ad absurdum.
Die erhoffte Bürgerinfo ist nicht in Sicht
Und wie geht’s weiter? Still ruht der See seit der aufwühlenden April-Sitzung. Im Rathaus hat man nichts Neues aus Stuttgart gehört. Die von OB Zull angemahnte, erhoffte Bürgerinfo ist nicht in Sicht.
Die Entwicklung einfach treiben lassen, das will man allerdings in Fellbach auf keinen Fall. So beabsichtigt der CDU-Stadtverband, im Zuge des anlaufenden Kommunalwahlkampfs auf den Wochenmärkten und beim Maikäferfest an diesem Sonntag eine Unterschriftenaktion gegen die befürchtete LEA im Gewerbegebiet zu starten.