Im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung eines ehemaligen Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft verbreitet ein anonymes Schreiben in Stuttgart-Schönberg Unruhe. Aktionsgruppen kündigen rechtliche Schritte gegen die Stadt an.
Schönberg kommt nicht zur Ruhe. Die Pläne der Stadt, in einem leer stehenden Pflegeheim für zwei bis drei Jahre bis zu 370 Flüchtlinge unterzubringen, macht im bürgerlich geprägten Birkacher Stadtteil weiter reichlich Wirbel. Geschürt wird die Aufregung seit vergangener Woche durch ein anonymes Flugblatt eines bislang unbekannten Aktionsbündnisses Pro Humanity – Arbeitsgruppe Schönberg.
Das Schreiben fand sich in zahlreichen Briefkästen im Stadtteil. Die Urheber betonen darin, sich um die Flüchtlinge zu sorgen, die in dem künftigen Heim mutmaßlich „menschenunwürdig untergebracht“ würden. Sie verweisen hierbei auf die hohe Belegzahl im Verhältnis zur Unterbringungsfläche. „Selbst Schwerverbrecher im Strafvollzug haben mehr Platz“, heißt es in dem Schreiben. Ebenso soll, nach Ansicht der Verfasser, das Brandschutzkonzept des seit langem leer stehenden Gebäudes unzureichend sein.
Die Gruppierung sorgt sich freilich nicht nur um die Flüchtlinge. Andere Töne spielen mit den Ängsten im Stadtteil: Von „statistisch zu erwartenden Eigentumsdelikten“ und den „Sorgen von jungen Frauen oder von Müttern mit heranwachsenden Mädchen“, ist die Rede. Dass derlei Botschaften im 1400 Einwohner kleinen Schönberg teilweise bereits verfangen, bestätigen inzwischen auch Anwohner. Die Gruppierung hinter dem Flugblatt kündigt zudem eine spendenfinanzierte Klage gegen die Stadt an. Die Stadt plant, die Immobilie für zuletzt genannte 1,8 Millionen Euro im Jahr von einem privaten Investor interimsmäßig anzumieten. Die Unterschrift unter den Verträgen steht noch aus. Sven Matis, der Sprecher der Stadt, bezeichnete am Dienstag die Verbreitung des Flugblatts als unlauter. „Es werden falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen“, so Matis. Er verweist darauf, dass sich bereits einige Freiwillige in Schönberg gefunden haben, die sich bei einer Unterbringung für die Geflüchteten engagieren wollen.
Die Stadt spricht von unlauteren Methoden
Unterdessen ist Anfang der Woche ein zweites Flugblatt aufgetaucht. Eine Gruppierung „Zukunft Schönberg“, hinter der mehr als 30 Bewohner mit ihren Namen stehen, betont darin, dass Schönberg mit 370 Geflüchteten „völlig überfordert“ wäre. „Zukunft Schönberg“, so heißt es weiter, „macht sich deshalb zur Aufgabe, das Ansinnen der Stadt Stuttgart in dieser Form zu verhindern.“ Parallel läuft derzeit überdies eine Unterschriftensammlung im Stadtteil, mit der eine Petiton gegen das Flüchtlingsheim gestartet werden soll.
Die Anwohner hinter dem Aktionskreis „Zukunft Schönberg“ streben eine deutlich geringere Belegung des Flüchtlingsheims an. Zudem fordert die Gruppierung, das Areal möglichst rasch wieder als Pflegeheimstandort zu nutzen. In diesem Zusammenhang kündigt Zukunft Schönberg wie zuvor schon Pro Humanity an, die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und hierfür „finanzielle Mittel zu sammeln“. Weil der Bebauungsplan für das Areal eine Zweckbindung für ein Alten- und Pflegeheim vorsieht, wurden in Schönberg zuletzt immer wieder Zweifel geäußert, dass die Einrichtung eines Flüchtlingsheims an dieser Stelle zulässig sei.
Caritas und Johanniter wollen die Unterkunft gemeinsam betreiben
Die Stadtverwaltung hält dagegen: Auf Anfrage erklärt sie am Dienstag, dafür zu sorgen, dass in Schönberg „eine genehmigungsfähige Nutzung“ erfolgen könne. Dies umfasse auch die Themen Brandschutz und Rettungswege. „Der Bebauungsplan setzt hier eine Gemeinbedarfsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Altenwohn- und Pflegeheim mit Altentagesstätte fest. Auf Grundlage der Befreiungsregelungen des Paragrafen 246 BauGB ist eine Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete möglich“, argumentiert die Stadt. Bekannt geworden ist diese Woche auch, dass Caritas und Johanniter gemeinsam die künftige Flüchtlingsunterkunft betreiben werden. Wie die Birkacher Bezirksvorsteherin Andrea Lindel sagt, seien hierfür zwei 100-Prozent-Stellen vorgesehen.
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