Es geht es um den Neubau eines Gebäudes für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten an der Böblinger Straße. Das soll nun doch entstehen und so schnell wie möglich fertig werden.
Die Formulierung lässt aufhorchen. „Die Unterbringungssituation ist weiter äußerst angespannt und die Errichtung von Unterkünften akut dringend notwendig.“ Das schreibt die Stadtverwaltung Leonberg in einer Drucksache für die jüngste Sitzung des Sozial- und Kultusausschusses. Konkret geht es um den Neubau eines Gebäudes für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten an der Böblinger Straße.
Das vier Millionen Euro teure Projekt findet nun – wie ursprünglich bereits geplant – den Weg in den kommenden Haushalt, den der Leonberger Gemeinderat in Kürze beschließen wird. Im Rahmen der Haushaltsprioritätenliste war das Vorhaben zuvor gestrichen worden.
Es geht bei der Anschlussunterbringung um den Platz – aber auch ums Geld
Doch die Entscheidung, in Sachen Unterbringung am Ball zu bleiben, fußt nicht ausschließlich auf der Dringlichkeit. Es geht auch ums Geld, konkret um die „Abwehr von Mehrkosten“ und die „Sicherung der positiven Ausschreibungsergebnisse“.
Dennoch: Der Bedarf ist vorhanden. Damit die Stadt ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Anschlussunterbringung und der Unterbringung von wohnungslosen Bürgern erfüllt, ist der Neubau weiterer Wohnhäuser dringend notwendig. Das habe auch der Landrat in einem Schreiben an die Verwaltung betont, wie Oberbürgermeister Tobias Degode in der Ausschusssitzung betonte. „17 weitere Unterbringungen könnten bevorstehen“, formuliert er.
Dass die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge zuletzt deutlich gesunken ist, bestätigt der Blick in die Statistik. Woran aber liegt das aktuelle Leonberger Defizit dann genau? „Der Landkreis leert seine Erstunterbringungen“, fasst FDP-Stadträtin Ursula Kreutel zusammen. Heißt: Die Menschen, die nach Leonberg kommen, sind bereits anderswo im Landkreis untergebracht.
Wohnungen für Anschlussunterbringung: Oft nur befristet verfügbar
Hinzu kommt: Einige der Wohnungen, die von der Stadt zur Anschlussunterbringung angemietet wurden, sind nur befristet verfügbar. Schon in diesem Jahr wurden Mietverträge nicht verlängert, ebenfalls enden Kontrakte im Laufe des kommenden Jahres. „Ob Verlängerungen seitens der Vermieter zugestimmt werden, ist regelmäßig ungewiss und oft erst wenige Monate vorher klar“, skizziert das Ordnungsamt in einem Bericht die Situation.
Menschen seien außerdem in den Containern der ehemaligen Interims-Kita am August-Lämmle-Weg untergebracht. „Auch dieser Platz ist endlich, und es fallen viele Plätze weg, deren Bewohnerinnen eine alternative Unterbringung angeboten werden muss“, schreibt das Ordnungsamt. Zudem müsse auch im Falle von Obdachlosigkeit – bei fehlender Möglichkeit der Selbsthilfe – ein Unterkunftsangebot gegeben werden.
Für die Anschlussunterbringung sollen auf keinen Fall Hotels oder Hallen herhalten
Die möglichen Folgen umreißt die Behörde klipp und klar: Wird zu wenig Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, muss das Ordnungsamt auf Alternativen zurückgreifen. „Die ersten Alternativen sind zum Beispiel langfristiges Anmieten von Hotelräumen, aber auch die Belegung von öffentlichen Hallen würde greifen.“ Die finanziellen, kulturellen und vereinstechnischen Auswirkungen seien selbsterklärend.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt die ursprünglich geplante Containerunterkunft am Leonberger Bahnhof in absehbarer Zeit nicht realisiert. In unmittelbarer Nähe der Gleise hätte in Modulbauweise eine Unterkunft mit etwa 40 Wohnplätzen für alleinstehende Personen – Obdachlose oder Geflüchtete – entstehen sollen. Allerdings explodierten die Kosten für das Vorhaben, sodass die Planungen vorerst gestoppt wurden.
Bei dem Projekt liegt man derzeit unter der Kostenberechnung
Immerhin: Auch wenn die bisherige Situation beim Projekt an der Böblinger Straße für Verzögerungen gesorgt hat, liegt man nach den Ergebnissen der bisherigen Ausschreibungen um rund 750 000 Euro unter der Kostenberechnung. Sofern das Projekt im kommenden Jahr weiterläuft, könnte es im Spätsommer 2027 fertiggestellt werden und in Betrieb gehen.