Die Regionalversammlung berät am Mittwoch über die Vorranggebiete für Windkraft-, aber auch Solaranlagen im Raum Stuttgart. Die Stadt Korntal-Münchingen ist in Aufruhr. Kommt es am Ende zum Rechtsstreit?
Im Rathaus von Korntal-Münchingen ist die Stimmung angespannt. An diesem Mittwoch entscheidet die Regionalversammlung, mit welchen Vorranggebieten für Windkraft-, aber auch Solaranlagen die Region Stuttgart in die zweite Offenlegungsphase gehen will. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) an die Fraktionsvorsitzenden der Regionalversammlung gewandt – das zweiseitige Schreiben vom Dienstagnachmittag ist auch an diese Zeitung gegangen. „Aufgrund der Dringlichkeit“, lautet die Begründung. Der Rathauschef selbst bittet die Fraktionschefs in der Stellungnahme der Stadtverwaltung „eindringlich“, den Entwurf der Regionalplan-Teilfortschreibung zur Freiflächen-Photovoltaik nicht zur Offenlage zu beschließen. Es ist nicht der erste Appell nach Stuttgart. Die Emotionen kochen bei diesem Thema im hiesigen Rathaus schon länger hoch.
Solarparks gern doch – aber nicht auf besten Ackerböden nördlich und südlich der A 81: Diese Auffassung vertritt die Stadt gegenüber dem Verband Region Stuttgart (VRS), seitdem klar ist, dass es bundesweit neben mehr Windrädern mehr Solaranlagen geben wird, um die Energiewende voranzutreiben. Deshalb hat die Strohgäu-Kommune dem Regionalverband ein Konzept mit alternativen Standorten vorgelegt, damit er es in seinen Planungen berücksichtigt. Es kam anders. Also hat Korntal-Münchingen zum beschlossenen Planentwurf, in der ersten Offenlage, „umfassend Stellung genommen, Bitten geäußert und Anregungen gemacht“, so der Bürgermeister Noak. Jedoch: „Wie damit umgegangen wird, ist für uns erneut äußerst irritierend.“
Bedenken an Rechtmäßigkeit des Verfahrens
Die nun zum Beschluss vorgelegten Unterlagen würden „unrichtige Aussagen“ enthalten und von „groben Missverständnissen“ seitens der Handelnden beim beziehungsweise für den Regionalverband zeugen. Außerdem moniert der Bürgermeister, dass „wesentliche Inhalte“ aus der mit dem Gemeinderat abgestimmten Stellungnahme fehlen würden. „Auf diese Art kann die Regionalplanfortschreibung weder zu einem inhaltlich guten Ergebnis kommen, noch kann sie formalrechtlich Bestand haben“, ist Noak überzeugt. Er fordert eine „angemessene inhaltliche Befassung“ sowie eine Überarbeitung.
Der Bürgermeister schreibt weiter, er habe „große Bedenken“ bezüglich der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Weder wolle die Stadt einen Rechtsstreit mit der Region, noch dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Weg stehen, ganz im Gegenteil, betont er. „Andererseits können wir aber auch nicht hinnehmen, dass unsere Belange, die Belange unserer Landwirte und die unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ignoriert oder mit unrichtigen Behauptungen übergangen werden.“ Er, Noak, hoffe nun am Mittwoch auf die Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden.
Der VRS hatte bereits im August betont, man ignoriere nichts. Alles, was während der Beteiligung eingeht – Konzept, Stellungnahme –, werde der Regionalversammlung vorgelegt, ehe sie abwäge.