Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Kritik an der vom Bund geplanten Grundgesetzänderung für einen milliardenschweren Digitalpakt wiederholt. Und damit ist er nicht alleine.
Stuttgart - Gegen die geplante Grundgesetzänderung für den milliardenschweren Digitalpakt formiert sich massiver Widerstand aus den Ländern - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Kritik an den Plänen des Bundes bekräftigt. Um mehr Geld in die Digitalisierung der Schulen zu stecken, brauche es keine Änderung des Grundgesetzes. „Dazu müssen nur die Steuereinnahmen so verteilt werden, dass die Länder diese Aufgabe erfüllen können“, sagte Kretschmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. So könne der Bund den Ländern etwa über die Umsatzsteuer mehr Mittel zur Verfügung stellen. „Der Bund müsste nur bereit zum Gespräch sein, anstatt mal wieder am Grundgesetz herumzufuhrwerken.“
Kretschmann betonte, im Grundgesetz sei festgehalten, dass Bund und Länder gleichmäßig Anspruch hätten auf die Deckung der notwendigen Ausgaben durch Steuern. Wer wie viel bekommen müsse, soll so aufeinander abgestimmt werden, dass beide Seiten ihren Aufgaben nachkommen können. „Und genau so macht es der Bund in anderen Fällen - beim Gute-Kita-Gesetz und beim Pakt für den Rechtsstaat.“
Wachsender Widerstand der Bundesländer
Kretschmann kritisiert das Vorhaben seit längerem. CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um fünf Milliarden Euro, mit denen ab 2019 Schulen etwa mit Tablets und WLAN ausgestattet werden sollen.
Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht nun am wachsenden Widerstand der Ländern im Bundesrat zu scheitern. Sie sehen die Länderhoheit in der Bildungspolitik in Gefahr und halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend.