Die „Initiative Deutsche & Migranten-Community Bad Cannstatt“ protestiert vor dem Kursaal gegen die geplante Forensik. Der Ministerpräsidenten sucht das Gespräch.
Bei der geplanten Forensik im früheren Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Rande einer Wahlveranstaltung: „Das Gebäude wird nur genutzt, wenn es funktioniert. Es wäre ein Unsinn, wenn wir es in einem Gebäude machen, das nicht geeignet ist.“ Das Land brauche zwar dringend solche Einrichtungen, doch er wolle Alternativen prüfen. Das Argument der Gegner, dass das Gebäude mitten im Wohngebiet nicht passend sei, könne er nachvollziehen.
Kretschmann stellte sich vor der Veranstaltung im Kursaal mit der Grünen-Landtagskandidatin und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski den Gegnern des Projekts. Sie machen gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung mobil, die in der ehemaligen Klinik einen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter als Außenstelle der Klinik für Forensische Psychiatrie (ZFP Südwürttemberg) einrichten will.
Betroffene sprechen Kretschmann vor dem Kursaal an
Vorab hatte die „Initiative Deutsche & Migranten-Community Bad Cannstatt“ vor dem Kursaal demonstriert. Rund 30 Teilnehmer waren gekommen, sie forderten Kretschmann vor dem Kursaal auf, den Standort für die Forensik nochmals zu überdenken. Auch der CDU-Landtagskandidat Markus Reiners erklärte, dass der Ort falsch sei und es keine echte Bürgerbeteiligung gegeben habe.
Suche nach Alternativstandort gefordert
Die Initiative vertritt eigenen Angaben zufolge Cannstatter Migranten und macht darauf aufmerksam, dass mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner in Bad Cannstatt einen Migrationshintergrund habe. Sie forderte, dass alle registrierten Migrantenorganisationen, religiösen Gemeinschaften und lokalen Initiativen in Bad Cannstatt gleichberechtigt einbezogen werden sollten. In Sachen Forensik mahnten sie die Suche nach Alternativstandorten an. Auch am vorigen Wochenende hatten die Initiative „Schöne Straße“ und das Aktionsbündnis „Nein zur Forensik“ bei einer Podiumsdiskussion alternative Nutzungen für das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus gefordert.
FDP will alternative Nutzung der DRK-Klinik und Runden Tisch
Die FDP-Gemeinderatsfraktion, die sich ebenfalls gegen das Vorhaben ausspricht, verlangte von der Stadt, alle Akteure aus Bad Cannstatt zu einem Runden Tisch einzuladen. Die Verwaltung solle alle Vorschläge erfassen, priorisieren und diese im Ausschuss und im Bezirksbeirat Bad Cannstatt vorstellen. Abschließend solle die Verwaltung mit dem DRK-Landesverband über neue, bürgernahe und schnell zu realisierende Nutzungen verhandeln anstelle eines Maßregelvollzugs.
FDP-Stadtrat Friedrich Haag erklärt dazu, dass sich der Leerstand in der ehemaligen Klinik durch die geplante Einrichtung eines Maßregelvollzugs weiter zu verlängern drohe. Das könne nicht im Interesse der Stadt und von Bad Cannstatt sein. „Wir brauchen an diesem zentralen Standort keine geschlossene Forensik, sondern Nutzungen, von denen die Menschen vor Ort profitieren.“
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begrüßt die Zusage von Ministerpräsident Kretschmann bei der Demo. Er erklärte: „Ich habe Sozialminister Manfred Lucha von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Standort in Bad Cannstatt kein geeigneter Standort für eine derartige Einrichtung ist, da sich das Gebäude nicht nur mitten im Wohngebiet, sondern auch im Umfeld bereits bestehender sozialer Brennpunkte befindet.“ Auch die vom Ministerium eingeschlagene neue Linie bei der Standortwahl – weg von neuen Standorten in kleinen Kommunen und in Randlagen hin zu neuen Standorten in zentraler Lage wie etwa in Bad Cannstatt – war und sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Nopper. Er stehe über das bereits vor mehreren Monaten geführte Gespräch mit dem Vorsitzenden der Kreisärzteschaft und hochrangigen Vertretern des Sozialministeriums hinaus jederzeit für den angeregten Runden Tisch zur Verfügung. Nopper erklärt auch, dass Sozialminister Manfred Lucha immer wieder ohne Zugeständnisse auf den Standort beharrt und ihm gegenüber erklärt hat, dass die Standortentwicklung im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landes liege und es kein Mitwirkungsrecht der Stadt gäbe.