Der Ministerpräsident legt der Wissenschaftsministerin nahe, ein Forschungsprogramm mit Feldversuchen zur grünen Gentechnik „auf Eis zu legen“ – und sie folgt. Dabei hält sie Forschung in dem Bereich für wichtig.
Stuttgart - Nach innerparteilicher Kritik der Grünen sowie von Verbänden der Ökolandwirte hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein Forschungsprogramm zur Gentechnik im Land gestoppt. Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung hatte es massive Proteste in der Grünen-Fraktion an einem mit fünf Millionen Euro dotierten Forschungsprogramm für Gentechnik gegeben, mit dem mit sogenannten Genscheren gezielte Eingriffe an den Genen erfolgen und höhere Züchtungserfolge an Pflanzen ermöglicht werden sollen. Auf Druck der Partei hat Forschungsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Darstellung des Programms – das mit Freilandversuchen verknüpft wäre – von der Homepage des Ministeriums entfernt.
Kretschmann erinnert an die Freiheit der Forschung
Am Dienstag stellte Kretschmann in Stuttgart klar: „Ich habe mit der Ministerin besprochen, dieses Forschungsvorhaben auf Eis zu legen.“ Allerdings bettete Kretschmann seine Ansage in Aussagen, die bei dem studierten Biologen auf eine schwierige Entscheidungsfindung hindeuten. In Deutschland sei die Freiheit von Forschung und Lehre im Grundgesetz garantiert, sagte Kretschmann. Sie diene dazu, auch Chancen und Risiken neuer Technologien kennenzulernen. „Dieses sogenannte Genom-Editing ist etwas völlig anderes als die alte Gentechnik“, sagte Kretschmann. Gleichwohl verstehe er die Bedenken, die ihr gegenüber in der Fraktion vorgebracht worden sind. Allerdings habe sich Bauer schon vor zwei Jahren grundsätzlich zum Thema geäußert, es wundere ihn, dass ausgerechnet jetzt – da das Forschungsprogramm starten soll – „ein Konflikt daraus entsteht“.
Es gehe um „hochumstrittene Fragen“, sagt die Ministerin
Ministerin Bauer erklärte auf Anfrage, dass sie die Hochschulen informieren werde über „das auf Eis gelegte Förderprogramm“. Danach werde man klärende Gespräche führen. Es habe sich um eine Ausschreibung gehandelt, die nun nicht weiterverfolgt werde. Anträge seien noch nicht eingegangen. Es wäre in der Forschung speziell um „Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsfragen“ sowie die Zusammenarbeit zwischen Pflanzenzüchtern, Ökologen und Ethikern bei diesen „hochumstrittenen Fragen“ gegangen. Im Blick seien explizit Fragen der Sicherheit, Akzeptanz und der Folgenabschätzung gewesen. Was ihre Partei anbelangt, sagte Bauer, dass das Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock schon im Frühjahr 2018 dazu aufgefordert habe, „sich differenzierter mit den Potenzialen der neuen Gentechnik zu befassen, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen“. Auch der Entwurf fürs Grundsatzprogramm der Grünen sehe „mehr Forschung“ bei der neuen Gentechnik vor. In einem Statement sagte Bauer: „Die Reaktionen in der Grünen-Fraktion zeigen, dass die Debatte, die ja auch die Gesellschaft umtreibt, offensichtlich geführt werden muss.“
CDU-Landwirtschaftsminister unterstützt die grüne Kabinettskollegin
Agrarminister Peter Hauk (CDU) hatte sich in der Debatte auf die Seite von Ministerin Bauer gestellt. Es gehe darum, auch in der Zeit des Klimawandels neue Züchtungstechniken zum Heranziehen von robusten Pflanzen zu finden. Die Landwirtschaft erhofft sich vom Genom-Editing dürreresistente oder gegen Schädlinge gewappnete Pflanzen. Forscher sagen, dass auch durch natürliche Kreuzungen – die allerdings sehr lange dauern – die gleichen Ergebnisse wie beim Genom-Editing erzielt werden. Die neue Technik sei „softer“ als klassische Gentechnik. Gleichwohl hat der Europäische Gerichtshof 2018 beide Technologien auf eine Stufe gestellt, ihre Erforschung sei zu regulieren. In Deutschland gibt es seit 2013 keine Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen, in der EU sind gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen.
Beim Genom-Editing war die Lage bis 2018 lockerer. „Um genom-editierte Pflanzen im Freiland testen zu können, sind dieselben strengen, immer wieder verschärften Bedingungen zu erfüllen, wie sie seit Langem für gentechnisch veränderte Pflanzen gelten“, heißt es auf der Website des Vereins Forum Bio und Gentechnologie. Das koste Zeit und Geld. Dem zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssten „eine Menge Daten“ vorgelegt werden. Bürokratie, Proteste und politischer Widerstand hinderten die Forschung, wenn es um die Untersuchung genom-edierter Pflanzen nicht nur in der Sicherheitszone eines Gewächshauses gehe.