Aus für alle Hoffnungen auf eine politische Lösung für Syrien? Oder wirklich nur eine „Pause“? Der dritte Versuch erweist sich als mindestens so schwierig wie die beiden bereits zuvor gescheiterten.
Genf - Nur wenige Tage nach ihrem Beginn sind die Genfer Friedensgespräche für Syrien angesichts verhärteter Fronten vertagt worden. Ein neuer Anlauf soll am 25. Februar versucht werden, wie der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura am Mittwochabend mitteilte. Zuvor hatte er sich in separaten Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für direkte Verhandlungen bemüht. Regierungstruppen waren zuletzt mit russischer Luftunterstützung weiter vorgerückt. Am Mittwoch kappten sie den Rebellen die wichtigste Nachschubroute zur Stadt Aleppo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab dem Regime die Hauptschuld für die Vertagung. Seit 2012 waren zwei ähnliche Verhandlungsrunden in Genf gescheitert.
Es sei klar geworden, dass bis zu einer möglichen Aufnahme direkter Friedensverhandlungen „noch sehr viel zu tun“ sei, sagte De Mistura vor Journalisten. Er habe auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen. Eine „Pause“ in den Genfer Gesprächen erscheine jetzt angezeigt.
„Ich bin nicht enttäuscht, ich bin auch nicht frustriert“, sagte De Mistura. Es habe sich jedoch in den am vergangenen Freitag aufgenommenen Gesprächen bestätigt, dass es nach fünf Jahren Krieg nicht einfach sein würde, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Man muss realistisch sein“, sagte De Mistura. „Dies ist nur eine Pause“, versicherte er.
Militärische Aktionen
Zugleich verwies er auf „militärische Aktionen“ in Syrien. In diplomatischen Kreisen hieß es, die Opposition habe sich empört über Angriffe von Regimetruppen mit Hilfe russischer Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Aleppo geäußert und mit Abreise gedroht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sowie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichteten übereinstimmend, Regimetruppen hätten die wichtigste Nachschubroute der Aufständischen von der Großstadt zur türkischen Grenze abgeschnitten.
Der UN-Vermittler hatte die Friedensgespräche zunächst ohne die Opposition begonnen und erst mit der Regierungsseite gesprochen. Erst danach entschlossen sich die Regimegegner für eine Reise nach Genf. Dort blieben sie bei ihrer Forderung, dass es vor der Aufnahme echter Friedensverhandlungen ein Ende von Blockaden durch die syrische Armee sowie einen Stopp von syrischen und russischen Angriffen auf Zivilisten geben müsse.
Belastete Gespräche
Bundesaußenminister Steinmeier sagte bei einem Besuch in Saudi-Arabien: „Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen.“ Jedoch gebe es „keine Alternative“ zu Bemühungen um eine politische Lösung.
Die Friedensgespräche sollen den fünfjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 250 000 Toten beenden und zu einer Übergangsregierung führen. Deutschland und andere europäische Staaten hoffen zudem, dass dadurch die Massenflucht von Syrern beendet werden kann. Vertreter aus mehr als 70 Ländern kommen am Donnerstag in London zusammen, um finanzielle Hilfen für Menschen in Syrien und den umliegenden Ländern zu organisieren.