Generaldebatte zur Wohnungspolitik in Stuttgart Kuhn: Wohnungsbau auf grünen Wiesen ist eine „Illusion“

Von Josef Schunder 

Bei der Generaldebatte zur Wohnungspolitik im Stuttgarter Rathaus haben sich die Fraktionen einen Schlagabtausch geliefert. Die Rede von OB Fritz Kuhn wurde durch Pfiffe und Zwischenrufe kurzzeitig unterbrochen.

Stuttgart - An der Frage der richtigen Wohnungsbaupolitik scheiden sich in Stuttgart weiter die Geister. Bei der Generaldebatte des Gemeinderats sind am Donnerstag erwartungsgemäß Gegensätze aufeinandergeprallt. OB Fritz Kuhn (Grüne) kündigte wegen des großen Mangels an bezahlbarem Wohnraum weitere Maßnahmen an.

Er will die Verpflichtung von Investoren zum Bau von geförderten Wohnungen im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungs-Modells (SIM) weiter erhöhen. Das Bündnis für Wohnen mit Unternehmen und Interessensverbänden müsse man stärken. Beim Verbot der Zweckentfremdung forderte er vom Landesgesetzgeber Nachbesserungen. Die städtische SWSG solle einen Wohnungspool für Wohnungstausch schaffen.

Kuhn warnte aber vor der „Illusion“, man könne in großem Stil auf den grünen Wiesen zeitnah die nötigen Wohnungen bauen. Man müsse den Charakter der Stadt erhalten, die Versiegelung von Landschaft begrenzen. Frankfurt am Main habe mehr gebaut, dennoch seien dort die Angebotsmieten stärker gestiegen als in Stuttgart. Seinen Kontrahenten hielt er vor, sie seien in den Bezirken selbst an manchem Stillstand bei neuen Plänen mitschuldig.

Kampf gegen Flächenverbrauch nicht zeitgemäß

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz konterte, die Verwaltung habe unter Kuhn das Baureifmachen von Flächen verschleppt. Keiner habe in Stuttgart mehr Vertrauen, dass man mit ihm vernünftig Wohnungsbau auf den Stuttgart-21-Flächen planen könne, wenn man hier „nicht einmal Wohngebiete mit 200 Häuschen hinkriegt“.

Martin Körner (SPD) kritisierte, wenn Kuhn immer wieder sage, ein paar Tausend neue Wohnungen lösten das Problem auch nicht, sei das „hochproblematisch“. Man könne in der jetzigen Lage nicht mehr wie bisher gegen den Flächenverbrauch kämpfen. Die Vorarbeiten der Verwaltung für Maßnahmen dauerten viel zu lang. Silvia Fischer (Grüne) entgegnete, wer so tue, als könne man den Hebel umlegen und habe plötzlich viel mehr Wohnungen, streue den Menschen Sand in die Augen.

Schon nach 15-minütiger Dauer der Generaldebatte war Kuhns Rede von Störern auf der Tribüne unterbrochen worden. Danach verhielten sie sich wieder ruhiger.

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