Stuttgarter Gemeinderat Heftiger Schlagabtausch über Wohnungspolitik wird erwartet

Von Josef Schunder 

Generaldebatte im Rathaus: das Thema Wohnen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Generaldebatte im Rathaus: das Thema Wohnen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Lässt die Stadt es zu, dass nun auf der grünen Wiese neue Baugebiete entstehen? Das ist eines von vielen Themen, die in der Generaldebatte zum Wohnen in Stuttgart behandelt werden.

Stuttgart - Die mit Spannung erwartete Generaldebatte im Gemeinderat über das Wohnen in Stuttgart kann beginnen. An diesem Donnerstag wollen die Verwaltungsspitze und die Stadträte Wege aus der Wohnungsmisere in Stuttgart ausloten – in einer um 15 Uhr beginnenden Gemeinderatssitzung im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Grundfrage: Wie kann man es schaffen, dass in der Landeshauptstadt wieder mehr bezahlbarer Wohnraum verfügbar wird, damit Gering- und Normalverdiener nach Stuttgart ziehen können oder nicht ins Umland umziehen müssen? Vor allem die CDUwird dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) Versäumnisse bei der Schaffung von Wohnraum vorhalten und eine Großoffensive vorschlagen.

Dabei dürfte der Wohnungsbau im Mittelpunkt stehen – und besonders das Hauptproblem, geeignetes Bauland dafür zu schaffen. Aber das Thema ist mit „Wohnen in Stuttgart“ bewusst allgemein gehalten. So können auch viele andere Aspekte angesprochen werden, beispielsweise die gesetzliche Mietpreisbremse und das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Oder auch die Förderinstrumente für Sozialwohnungsbau, für die Bildung von Wohnungseigentum oder für den Bau von Wohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen.

Aktionsbündnis will auf die Straße gehen

Umgehende Beschlüsse sind nicht vorgesehen. Sollten sich neue Wege abzeichnen, müssten sie von der Verwaltung sicherlich näher untersucht und vom Fachausschuss des Gemeinderats vorberaten werden. Spannend ist dennoch, ob sich Mehrheiten für neue Zielbeschlüsse abzeichnen, etwa für große neue Wohngebiete auf der grünen Wiese, die eine Mehrheit im Gemeinderat bisher wegen des Schutzes von Natur und Umwelt sowie wegen der Erhaltung von Naherholungsgebieten für die Großstädter vermeiden wollte.

Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ will mit einer um 17 Uhr beginnenden Kundgebung auf dem Marktplatz die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen unterstreichen. Auch neue Besetzungen von leer stehenden Wohnungen seien nicht ausgeschlossen, teilten die Organisatoren im Internet mit. Erst kürzlich hatte die Polizei besetzte Wohnungen geräumt.

Zwei weitere Generaldebatten stehen noch aus

Die Aussprache im Großen Sitzungssaal ist die zweite von insgesamt vier Generaldebatten zu Schwerpunktthemen, die für die Zukunft der Landeshauptstadt von besonderer Bedeutung sind. Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr auf einer Klausursitzung insgesamt vier Themen für eine Grundsatzdebatte identifiziert: Neben dem Thema Mobilität, das dann Mitte April diskutiert wurde, sind dies die Wohnproblematik, die „Soziale Stadt“, die am 11. Oktober thematisiert werden soll, und die „Wirtschafts- und Innovationsstadt“ (voraussichtlich Februar/März 2019).

Die Reden von OB Fritz Kuhn (Grüne), von den Fraktionschefs und von den Einzelstadträten können in einem Livestream verfolgt werden.

Lesen Sie jetzt