Generaldebatte über Mobilität in Stuttgart Rat nimmt sich Zeit für Verkehr

Von Thomas Braun 

Generaldebatte im Rathaus: Es geht um das Thema Mobilität der Zukunft. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Generaldebatte im Rathaus: Es geht um das Thema Mobilität der Zukunft. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Abseits der Alltagspolitik befasst sich der Gemeinderat insgesamt vier Mal mit langfristigen Zukunftsperspektiven für die Landeshauptstadt. Zum Auftakt gibt es am Donnerstag eine mehrstündige Generaldebatte zum Thema Mobilität.

Stuttgart - Vier Tag nach dem Ende der Feinstaubperiode 2017/2018 wird am Donnerstag im Gemeinderat mehr als drei Stunden lang über das Thema „Mobilität der Zukunft“ debattiert. Die Aussprache ist die erste von insgesamt vier Generaldebatten zu Schwerpunktthemen, die für die Zukunft der Landeshauptstadt von besonderer Bedeutung sind. Das Gremium hatte im vergangenen Jahr auf einer Klausursitzung insgesamt vier Themen für eine Grundsatzdebatte identifiziert: Neben dem Thema Mobilität sind dies Wohnen (14. Juni), Soziale Stadt (11. Oktober) und Wirtschafts- und Innovationsstadt (Februar/März 2019).

Bei der ersten Veranstaltung soll das gesamte Spektrum des Themas Mobilität zur Sprache kommen und diskutiert werden: Neben dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs geht es um die Stadt der kurzen Wege, eine intelligente Logistik, die Ausweitung von Sharing-Konzepten, den Radverkehr, das Fußgänger-Konzept, Tempo-30-Zonen und vieles mehr. Auch die technologische Entwicklung eines emissionsfreien Individualverkehrs ist Teil der Debatte. Und natürlich dürften die von 2019 an drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge nicht ausgespart werden.

CDU lehnt Fahrverbote trotz Gerichtsurteil grundsätzlich ab

Diskutiert wird dabei wohl entlang der bekannten politischen Positionen. So hält etwa die größte Ratsfraktion, die CDU, nichts von Fahrverboten und weiß sich darin mit FDP, Freien Wählern und der SPD einig. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz hat erst jüngst in der Fraktionspostille seine Interpretation des Urteils des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Besten gegeben: Das vom Gericht festgelegte Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Fahrverboten in Großstädten bedeute für Stuttgart, dass „im Sinne der Verhältnismäßigkeit jegliche Fahrverbote abzulehnen sind“. Die Grünen und OB Fritz Kuhn würden Fahrverbote als Mittel zur Luftreinhaltung gegebenenfalls akzeptieren, SÖS/Linke-plus sind ohne Wenn und Aber dafür.

Die öffentliche Aussprache im Großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt bereits um 15 Uhr, die Reden des OB, der Fraktionschefs und Einzelstadträte werden zudem live im Internet unter www.schawa.tv/gemeinderat-live übertragen.

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