Stuttgart braucht mehr Kitaplätze, eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Pflegeheime – und vor allem mehr neue Wohnungen. Bei der Generaldebatte am Donnerstag wurde über das Thema Soziale Stadt diskutiert.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt braucht mehr Kitaplätze, eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Pflegeheime – und vor allem mehr neue Wohnungen. Darin waren sich die Ratsfraktionen bei der Generaldebatte Soziale Stadt einig.
Der Oberbürgermeister
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) stellte fest, was die meisten Fraktionen im Rat so sehen: Stuttgart habe ein vergleichsweise gutes soziales Netz. Und die Stadt gebe rund 25 Prozent des Etats für Soziales aus, in diesem Jahr 778 Millionen Euro, im kommenden 790 Millionen Euro. Das ändere aber nichts daran: „Auch in der wohlhabenden Stadt Stuttgart gibt es Menschen, die wenig haben und arm sind.“ Hier für Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu sorgen, sei die öffentliche Aufgabe der Stadt.
CDU
Für Beate Bulle-Schmid ist es elementar, dass die Stadt „die Pflegestruktur ausbaut und eine gute Qualität der Altenpflege sicherstellt“. So fehlen bis 2025 rund 2000 Pflegeplätze. Auch der ambulante Bereich müsse verbessert werden, „dass die Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können“, so die CDU-Stadträtin. Wichtig seien Angebote im Lebensumfeld der Menschen. „Die Quartiersarbeit ist ein wichtiger Baustein, den wir weiter ausbauen müssen.“ Auch im Sozialbereich müsse immer wieder „die Frage nach der Wirksamkeit von Angeboten und Maßnahmen gestellt werden“. Zum Thema Flüchtlinge sagte die Stadträtin: „In Stuttgart gelingt Integration in hohem Maße.“ Dies setze aber auch voraus, dass man Werte wie Achtsamkeit, Respekt und Gleichberechtigung „von allen einfordert.“
Grüne
Jochen Stopper sagte, Stuttgart sei „als soziale Stadt gut aufgestellt“. Dies bestätigten auch die Menschen in Umfragen. Auf den Nägeln brenne den Bürgern aber die hohen Mieten und der Mangel an Wohnraum. „Das Wohnungsthema ist die soziale Frage“, so Stopper. Und immerhin zwölf Prozent der Einwohner bezögen Transferleistungen. „Um diese Menschen müssen wir uns kümmern“, so Stopper. Eine weitere Herausforderung sei, „wie wir Inklusion in der Stadt schaffen“. Nicht zuletzt um die vielen Alleinerziehenden zu unterstützen, sei „der Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen entscheidend“.
SPD
Martin Körner hält es für unumgänglich, das Personal besser zu bezahlen, dass man die nötigen Fachkräfte findet, um die rund 1000 beschlossenen Kitaplätze auch besetzen zu können. Zur Verbesserung der Lage von älteren Menschen schlägt der SPD-Fraktionschef vor, eine „aufsuchende Altenarbeit“ einzuführen. Um Kinder aus bedürftigen Familien stärker zu fördern, fordert Körner ein Sonderprogramm von zehn Millionen Euro für Kitas und Schulen, die von Kindern besucht werden, deren Familien die Bonuscard haben. Diese Kinder hätten „eine besondere Unterstützung verdient“.
SÖS/Linke-Plus
Laura Halding-Hoppenheit sagte zur Kitaversorgung : „Wenn wir eine kinderfreundliche Stadt sein wollen, müssen wir genügend Kitaplätze und qualifiziertes Personal haben. Das müssen wir auch so bezahlen, dass die Erzieherinnen in Stuttgart wohnen können.“ Und statt jedes Jahr Millionensummen dafür auszugeben, dass Familien mit Kindern in unwürdigen Sozialpensionen untergebracht werden können, solle man für diese „menschenwürdigen Wohnraum schaffen.“
Freie Wähler
Rose von Stein sieht den Aufbau von Stadtteilhäusern als wichtiges Element der Sozialpolitik. Sie stellte fest, dass man „einen Bedarf von 20 neuen Pflegeheimen“ habe. Der Stadt warf sie vor: „Sie tut zu wenig bei der Bereitstellung von Flächen“.
FDP
Sibel Yüksel kritisierte, angesichts der wachsenden Wohnungsnot müsse man sagen: „Die Stadt hat hier nicht die richtigen Weichen gestellt“. Der Wohnungsmangel sei auch ein Problem für die Gewinnung von Personal etwa in Kitas. Auch Yüksel fordert einen „schnelleren Ausbau von Betreuungsplätzen“ und begrüßt die geplanten „Stadtteilhäuser als Orte der Begegnung“.
Bündnis Zukunft Stuttgart 23
Heinrich Fiechtner machte sich lustig über die Aussprache und deren „Schaufensterdebatten“. Er sagte, Sozialpolitik müsse „alle stärken“ und nicht nur „Klientelgruppen“. In der Sozialpolitik sei „gut gemeint nicht immer gut gemacht“. Soziale Unterstützung werden „mit der Gießkanne“ verteilt.
Einzelstadträte
Ralph Schertlen (Stadtisten) fordert, die SWSG „stärker für die soziale Stadt in die Pflicht zu nehmen, um Wohnen für alle Gruppen zu ermöglichen“. Eberhard Brett (AfD) will „großflächigen“ Wohnungsbau und „einen 24. Stadtteil für 30 000 bis 50 000 Leute“. Walter Schupeck (LKR) fordert den Bau von jährlich 4000 Wohnungen.
Vier Themenkomplexe bei vier Generaldebatten
Prozess Im Jahr 2017 hat der Gemeinderat über ein Visionspapier Stuttgart 2030 diskutiert. Im Zuge dessen kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass man einige grundlegende Themen noch gesondert betrachten will. Daraus entstand die Idee der Generaldebatten.
Themen Von den insgesamt vier Generaldebatten haben drei stattgefunden: Vor dem Thema soziale Stadt stand im April Mobilität im Fokus der Diskussion, im Juni ging es ums Wohnen. Im Februar oder März 2019 soll zum Abschluss der Aussprachen die Wirtschafts- und Innovationsstadt Stuttgart behandelt werden.
Internet Wer nicht im Rat selbst dabei war und die Debatte nicht im Livestream verfolgt hat, kann dies unter www.stuttgart.de/generaldebatten oder www.youtube.com/StuttgartLHS nachholen.