Die deutsche Automobilindustrie will schnell mit der Software-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge starten. Doch das Kraftfahrt-Bundesamt muss für Tausende von Motorvarianten eine Freigabe erteilten. Damit könnte die Aktion zur Hängepartie werden.
Berlin - Fünf Wochen nach dem ersten Dieselgipfel mit der Automobilindustrie ist unklar, wann die deutschen Hersteller mit der Software-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge beginnen können. In Politik und Industrie wächst die Sorge, dass sich die Maßnahmen zur Verbesserung der Luft verzögern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dieser Zeitung: „Die Industrie kann mit den freiwilligen Software-Nachrüstungen nicht beginnen, bevor das Kraftfahrt-Bundesamt nicht grünes Licht gegeben hat.“ Der Umstand, dass zuerst eine Freigabe für die Software erteilt werden muss, bedeutet einen gewaltigen Kontrollaufwand. Die Hersteller müssen Genehmigungen für Tausende von Motorvarianten einholen. Erst nach der Genehmigung der Softwarelösung können sie die Fahrzeughalter anschreiben. Insgesamt soll auf diese Weise der Stickoxidausstoß von 5,3 Millionen Dieselautos um bis zu 30 Prozent reduziert werden.
Industrie pocht auf unbürokratische Genehmigungen
Um die Genehmigungsprozesse zu verkürzen, will die Autoindustrie die Politik von einem unbürokratischen Verfahren überzeugen. Die Autohersteller wollen erreichen, dass die Software-Aktualisierung im Rahmen der bestehenden Typgenehmigungen als Serviceaktion der Hersteller erfolgt. In diesem Fall könnten aufwendige Genehmigungsprozesse entfallen. Die Unternehmen befürchten, dass es andernfalls zu erheblichen Verzögerungen kommt. Die Zulassungsbehörde muss dann bei Tausenden von Softwarevarianten klären, wie die Testverfahren aussehen und ob die Anforderungen für die Nachrüstung erfüllt sind. Die Hersteller verpflichten sich, dass die Nachrüstung keinen Einfluss auf die Motorleistung, den Verbrauch und die Lebensdauer des Fahrzeugs hat. Für eine Freigabe der Software wären umfängliche Tests notwendig. „Das würde viel Zeit kosten“, heißt es aus Kreisen der Autoindustrie.
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Auf dem ersten Autogipfel Anfang August ist vereinbart worden, dass die Nachrüstungen bis Ende 2018 abgeschlossen sein soll. Dafür ist ein schneller Start notwendig. Bund, Länder und Industrie diskutieren jetzt über ein schnelleres Verfahren. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist dem Bundesverkehrsministerium unterstellt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte damit die Behörden anweisen, ein rasches Verfahren zu wählen. Doch die Zulassungsbehörde muss seit Bekanntwerden des Dieselskandals mit dem Verdacht leben, industriefreundlich zu sein. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt als auch das Verkehrsministerium in Berlin wollten keine Stellungnahme abgeben.
Daimler will in den nächsten Wochen starten
Bisher hängen die Hersteller in der Luft. Solange das Kraftfahrt-Bundesamt die Software nicht abgenommen hat, können sie nicht loslegen. Der Autobauer Daimler rechnet damit, in den nächsten Wochen mit den ersten Nachrüstungen beginnen zu können. Wie schnell die Nachrüstung in Gang kommt, ist zurzeit offen. Unklar ist auch, wie viele Dieselfahrer sich daran beteiligen, denn die Anpassung der Motorsteuerung ist freiwillig. Erfahrungen liegen bisher mit dem von den Behörden angeordneten Rückruf der Dieselautos von VW vor. Mit dem Rückruf startete VW im Januar 2016. Bis zum Jahresende 2017 sollen 2,5 Millionen VW-Dieselfahrzeuge die Software-Aktualisierung erhalten. Überträgt man diesen Fahrplan auf den jetzigen freiwilligen Rückruf ist von einer Dauer von zwei Jahren auszugehen. Politik und Industrie stehen aber unter dem Druck der Verwaltungsgerichte, die schnelle Maßnahmen zur Luftreinhaltung fordern. Die Richter halten andernfalls Fahrverbote für notwendig.
Nach den bisherigen Planungen sollen die von der Nachrüstung betroffenen Dieselfahrer von den Herstellern angeschrieben werden. Um aktuelle Halterangaben zu erhalten, will die Industrie den Datenbestand des Kraftfahrt-Bundesamtes nutzen.