Die grün-schwarze Landesregierung ist sich nicht einig über eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr im Südwesten. Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition.
Stuttgart - Die SPD im Land lehnt das Angebot von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), im Südwesten eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr zur Terrorabwehr abzuhalten, vollkommen ab. Sascha Binder, der stellvertretende Vorsitzende der Landtags-SPD, rät dem Innenminister, er „soll nicht unser Land für eine verfassungsrechtlich fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anpreisen“.
Die SPD will die rechtlichen Grundlagen für eine solche Übung überprüft haben. Ferner fragt die Fraktion die grün-schwarze Landesregierung, ob die Übung in einer Kabinettssitzung besprochen worden sei und ob die stark beanspruchte Polizei überhaupt Kapazitäten für eine derartige Übung habe.
Grüne haben Bedenken
Bedenken gegen eine gemeinsame Liveübung von Polizei und Bundeswehr in Baden-Württemberg hatten bereits die Grünen angemeldet. Simulierte Einsätze im Gelände würden die Bevölkerung verunsichern, hatte Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen im Landtag, eingewendet. Stabsübungen, Planspiele der Führungskräfte, findet Schwarz dagegen in Ordnung. Auch die Grünen verlangen, dass der CDU-Innenminister die konkreten Planungen offenlegt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont seinerseits, das Grundgesetz erlaube den Einsatz der Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in engen verfassungsmäßigen Grenzen. „Da es diese Möglichkeit als Ultima Ratio gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben“, sagte er. Auf eine solche Ausnahmesituation müssten sich alle konkret einstellen. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werde zum Normalfall. Auch solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Übung stattfinde, weil es konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Baden-Württemberg gebe. „Das ist nicht der Fall“, betonte der Ministerpräsident.
CDU verteidigt Pläne
Manuel Hagel, der Generalsekretär der CDU, erklärt, Strobl habe „längst ein Angebot zur Information über mögliche Übungen gemacht“. Die Polizei leiste gute Arbeit, das Land solle aber „in jeder Hinsicht für die Bekämpfung von Terrorismus gerüstet sein“. Deshalb sei eine Übung von Polizei und Bundeswehr „absolut richtig“.