Bei der Gemeinderatswahl fallen die Innenstadt und die Vororten auseinander. Angeführt von Grünen hier und CDU da teilen sich die Wählerschaft und der Gemeinderat in zwei Lager. Die AfD gießt Öl ins Feuer.
Dass die CDU die Stuttgarter Gemeinderatswahl knapp gewonnen hat und wer im neuen Gemeinderat sitzt, ist bekannt. Wo die alten und neuen Parteihochburgen liegen, zeigt der Blick auf die Stuttgart-Karte. Die Christdemokraten sind fast flächendeckend die Nummer eins, jedenfalls außerhalb der City. Dort behaupten sich die Grünen, in Vaihingen mit geringem Vorsprung. Stuttgart-Nord haben sie knapp verloren, alle anderen Außenbezirke deutlich. Zum Vergleich: 2019 war die Stuttgart-Karte noch fast durchgehend grün gefärbt.
Eine Niederlage? Nein, so der Grünen-Fraktionschef Björn Peterhoff: „2019 hatten wir ein extremes Hoch, diesmal war die Gesamtwetterlage schlecht.“ Und anders als vor zehn Jahren bei der Wahl 2014 holten die Grünen auch in der Fläche relevant viele Stimmen. Wo man wie im Cannstatter Kurparkviertel Haustürwahlkampf gemacht habe, zahle sich das auch aus. „Die öko-soziale Mehrheit hat gehalten“, zitiert Peterhoff eine Pressemeldung vom Dienstag – das habe man bewusst auch in Richtung CDU so getextet, die „eine Lagerdiskussion aufgemacht hat“.
Dass es diese Lager in Stuttgart gibt, zeigt die politische Landkarte der Wahlergebnisse. Das war am Sonntag bei der Europawahl so und beispielsweise bei der Wahl von Oberbürgermeister Frank Nopper. Progressiv-ökologische Parteien (Grüne, SPD sowie kleinere wie Linke, SÖS, Stadtisten und Volt) haben in der Innenstadt reüssiert, dazu kommen Hochburgen wie Vaihingen und Teile Cannstatts (SÖS), Zuffenhausen und die südlichen Neckarvororte (Linke) oder die Hochschulviertel und Mitte (Volt).
Zu den konservativen oder liberalen Kräften kann man neben der CDU, den Freien Wählern und der FDP auch die AfD zählen. Sie sind da stark, wo die progressiv-ökologischen Parteien schwächeln: traditionell in Münster und Mühlhausen, am Sonntag auch und besonders in Weilimdorf, Obertürkheim und Teilen der Filder. Die CDU hat mit gut 40 Prozent ihr bestes Wahlbezirk-Ergebnis im Sillenbucher Augustinum geholt, die Freien Wähler in Weilimdorf, Hedelfingen und Obertürkheim. Der AfD hat in Mühlhausen stellenweise jeder Vierte seine Stimme gegeben – und damit mehr als der CDU.
Was macht die Rechtspopulisten für die Wähler dort so attraktiv? „In der Innenstadt sitzt mehr eine, sagen wir mal urban lebende und sich vielleicht saturiert fühlende Klientel, die sich nicht mit den Problemen wie in Mühlhausen, Freiberg oder Zuffenhausen auseinandersetzen muss“, sagt der AfD-Stadtrat Michael Mayer. Er selbst wohnt am Relenberg und kennt diese Probleme nicht aus seinem näherem Umfeld. Doch Wahlkampfstände würden im Nordosten anders angenommen als etwa in Sillenbuch: „Dort scheint mir, dass alles bleiben soll, wie es ist und wir wirken wie diejenigen, die an Probleme erinnern oder sogar Probleme machen.“
AfD holt zwölf Wahlbezirke
Zum Problem könnte die AfD unter anderem für die CDU werden. In zwölf von gut 260 Wahlbezirken hat sie am Sonntag die meisten Stimmen geholt – viele davon liegen in traditionellen CDU-Vierteln. Löst die AfD die Christdemokraten dort ab? Dazu will der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands, Thrasivoulos Malliaras, nichts sagen. Sehr wohl aber dazu, dass es „gerade durch unsere Ausrichtung gelungen ist, die AfD klein zu halten“. Er spielt auf die Themen- und Wortwahl der Plakate an – etwa jenes, dass sich Stuttgart „das Auto nicht verbieten“ lassen solle. Nun stelle sich die Frage, ob der Gemeinderat nicht den Fokus auf Projekte in den Außenbezirken legen solle.
Eher ein Angebot für Innenstadtbewohner formuliert die Partei Volt. Sie ist künftig mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten, einer davon ist Tillmann Bollow. „Wir haben mit unserer Kampagne ein junges und urbanes Publikum angesprochen“, sagt er. Das Parteiprogramm richte sich an breitere Teile der Bevölkerung. Auch in Mühlhausen? „Ja, wir wollen dort auch Wähler finden. Menschen, die vom europäischen Gedanken überzeugt sind“, sagt Bollow, „unser Anspruch ist, keine Kleinpartei zu bleiben“. Die politische Zweiteilung der Stadt sei eine Herausforderung für alle Parteien, auch die CDU mit ihrer Schwäche in der Innenstadt. Der Grünen-Stadtrat Peterhoff verweist auf Sanierungsprogramme wie im Hallschlag. Sie könnten für die Nicht-Innenstadtbewohner die Situation konkret verbessern.
Wie aus dem Wahlergebnis und der Analyse eine Kommunalpolitik für die kommenden Jahre wird, muss nun der nochmals buntere Gemeinderat zeigen. „Der bereits bei vergangenen Wahlen festgestellte Trend zur Zersplitterung in immer mehr Fraktionen, Gruppierungen und Einzelpersonen hat sich bei dieser Wahl fortgesetzt“, sagt Ralf Broß vom Städtetag.
Wird das auch in Stuttgart zum Problem? Björn Peterhoff glaubt: nein. „Einzelne große Fraktionen haben viele Parteien in sich vereinigt“, sagt der Grünen-Stadtrat. Spannend wird jetzt, wer in welcher Fraktion landet und wie sich Mehrheiten finden – auch über die Lagergrenzen hinweg.