Die Piraten fordern mehr Mitbestimmung der Bürger Foto: Peter Petsch

Auf der Liste der Piraten stehen vier Kandidaten der Partei „Die Partei“. Damit können auch sie dem Wähler 60 Kandidaten bieten. Die Piraten gehen davon aus, mit einem Kandidaten ins Rathaus einzuziehen.

Stuttgart - 250 Unterschriften sind in der Landeshauptstadt notwendig, um bei den Gemeinderatswahlen erstmals mit einer eigenen Kandidatenliste anzutreten. Die zusammenzubekommen war einfach. Schwierig war es dagegen, 60 Kandidaten zu finden, die sich um einen Sitz im Stadtparlament bewerben. Deshalb sind auf der Liste der Piraten auch vier Mitglieder der Partei „Die Partei“.

„Wir wollten mit einer kompletten Liste antreten. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger statt einzelner Kandidaten mit ihren Stimmen unsere Liste wählen möchten, würden wir mit nur 40 Kandidaten ein Drittel dieser Stimmen verschenken“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Nikolai Kliewer. Er geht davon aus, dass „auf jeden Fall ein Kandidat“ ins Rathaus einzieht. „Ein Prozent der Stimmen müssten reichen.“ Mit einem zweiten Sitz rechnen die Piraten nicht, da die Begeisterung für ihre Partei aufgrund auch von Querelen im Bundesvorstand nachgelassen habe.

Listenplatz Nummer 1 hat der 49 Jahre alte Diplomphysiker und Software-Entwickler Stefan Urbat inne – gefolgt von der 19 Jahre alten Anke Daiber. Sie macht derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr in Stuttgart. Platz drei belegt der 31-jährige Software-Entwickler Martin Eitzenberger. Der wohl bekannteste Pirat in Stuttgart ist Harald Hermann. Der Internet-Fachmann war vor zwei Jahren OB-Kandidat, hat damals 0,5 Prozent der Stimmen bekommen und steht an sechster Stelle auf der Liste seiner Partei. Ein Drittel der Kandidaten sind wie er im IT-Bereich tätig, arbeiten als Systemadministratoren oder Software-Entwickler.

Das Ziel der Piraten ist im Parteiprogramm auf 36 Seiten formuliert. Zentrale Forderungen sind: mehr Transparenz im Gemeinderat; nicht öffentlich soll es in Sitzungen nur noch zugehen, wenn personenbezogene Daten zur Sprache kommen; außerdem wollen es die Piraten den Bürgern ermöglichen, die Sitzungen der Ausschüsse zeitversetzt per Videostream im Internet zu verfolgen. „In den Ausschüssen fallen die Entscheidungen, im Gemeinderat werden sie nur noch abgenickt“, sagt Hermann. Die Bezirksbeiräte sollen mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden und auch Beschlüsse fassen können.

Spitzenkandidat Urbat plädiert in der Wahlbroschüre für echte Informationsfreiheit. Gemeint ist damit, dass Bürger ein Recht darauf haben, Auskünfte über die verschiedensten Sachverhalte zu bekommen, und nicht mehr auf den guten Willen der Behördenmitarbeiter angewiesen sind. Weitere Ziele der Piraten sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Finanzierung der Fahrkarten über Umlagen für die gesamten Einwohner ähnlich wie bei der Müllgebühr. Nur so lassen sich nach Auffassung der Piraten der Verkehr und die Feinstaubbelastung nachhaltig reduzieren.

Was nur ein Pirat im Stuttgarter Gemeinderat erreichen kann? „Themen setzen, die dann von den Fraktionen aufgegriffen werden“, sagt Kliewer. Die Stärken der Piraten sieht er darin, dass sie gute Ideen der Bürger aufgreifen und nach Lösungen suchen, statt sie „mit dem Totschlagargument der leeren Kassen“ abzuwürgen. Die Schwäche sei noch ein Stück Unerfahrenheit im ­politischen Alltag.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: