Gemeinderatswahl Parteien buhlen um die Gunst der Jungen

Von Jan-Philipp Schlecht 

Dieses Jahr gibt es so viele Erstwähler bei der Kommunalwahl wie nie zuvor - erstmal dürfen auch 16-Jährige an die Urnen. Foto: dpa
Dieses Jahr gibt es so viele Erstwähler bei der Kommunalwahl wie nie zuvor - erstmal dürfen auch 16-Jährige an die Urnen. Foto: dpa

Sie sind eine Macht: Die Zahl der Erstwähler bei der Kommunalwahl liegt 2014 so hoch wie nie. Auch 16-Jährige dürfen erstmals an die Urne. Die Parteien wollen sie für sich gewinnen – mit teils überraschenden Ideen.

Stuttgart - Nico (16) findet das alles ganz spannend: Zum ersten Mal in seinem Leben darf der Gymnasiast bei einer Wahl sein Kreuzchen abgeben. Zwar weiß er noch nicht ganz genau, wo. Aber bis Sonntag bleibt ja noch Zeit, sich zu informieren.

Damit steht Nico in Baden-Württemberg nicht allein: Insgesamt dürfen am Sonntag eine Million Jungwähler zwischen 16 und 23 Jahren an die Urne – zum ersten Mal. Die ­Rekordzahl ergibt sich aus der Absenkung des Wahlalters auf 16, das der Landtag 2013 beschlossen hat. Dadurch kommen zu den fünf Jahrgängen, die turnusgemäß bei jeder Gemeinderatswahl hinzu kommen, noch mal zwei Jahrgänge beziehungsweise 200 000 potenzielle Wähler.

Grund genug für die zur Wahl stehenden Parteien, in ihren Programmen ein paar Absätze darüber zu schreiben, warum gerade sie die richtige Wahl für die Jungen sind. Als kleine Entscheidungshilfe für Nico und all die anderen Erstwähler haben wir die ­Programme der Stuttgarter Parteien und Gruppierungen auf ihre Jugendpolitik hin untersucht.

Aus Platzgründen listen wir ­allerdings nur die Volksvertreter auf, die in der zu Ende gehenden Wahlperiode im ­Gemeinderat in Fraktionsstärke vertreten sind:

Die Grünen

Die Ökopartei will die Jugendlichen stärker in die Kommunalpolitik einbinden. Deshalb fordert sie, in allen Stadtbezirken Jugendräte einzuführen und bürokratische Hemmschwellen abzubauen. Am Herzen liegen den Grünen außerdem die Freiräume für die jungen Bewohner von Stuttgart: Sie wollen der freien Künstlerszene künftig mehr Räume zur Verfügung stellen und Graffiti- und Street-Art-Künstlern mehr Flächen anbieten. Die Grünen wollen darüber hinaus den Lärmkonflikt zwischen der Partymeute in der Innenstadt und den Anwohnern entschärfen und zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

CDU

Während sich die Jugendlichen bei den ­Grünen vor allem frei in der Stadt entfalten sollen, geht es der CDU nicht zuletzt um deren berufliche Perspektiven. Die Christdemokraten machen sich dafür stark, Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Außerdem fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein flächendeckendes ­Gratis-WLAN in der Stadt, insbesondere in Bussen und Bahnen und an Haltestellen.

Die Feierlaune der Stadtbewohner will die CDU nicht bremsen, im Gegenteil: Sie will der Clubszene mehr Flächen bereitstellen und lehnt eine Verkürzung der Ausgehzeit auf 23 Uhr ab. Auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist für die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat tabu.

SPD

Die Sozialdemokraten fordern wie die ­Grünen mehr nicht-kommerzielle Flächen fürs Jungvolk. Daher schlägt die SPD vor, Schulhöfe auch nach Schulschluss für ­Jugendlichen zu öffnen und mehr Parks für Skateboarder, Bolzplätze und ­andere Sportstätten zu bauen. Die bisher drittgrößte Fraktion im Gemeinderat will aber Jugendliche nicht nur bei Plätzen im Freien ­entgegenkommen, sondern verlangt auch mehr Geld für Jugendhäuser oder ­­­­­Probe- und Konzerträume.

Wie diese Zentren aussehen könnten, will die SPD mit den Jugendräten gemeinsam entwickeln. Mehr noch: Der gesamtstädtische Jugendrat soll im Gemeinderat Anträge stellen dürfen, sowie Rede- und Anhörungsrecht erhalten. Mehr Flächen für Graffiti- und Street-Art-Künstler fordern auch die Sozialdemokraten.

Freie Wähler

Die viertgrößte Fraktion hat für die Kommunalwahl kein Wahlprogramm aufgelegt, da sich die Freien Wähler nicht als Partei, sondern als Wählervereinigung sehen. Trotzdem listet ihre Internetseite Punkte auf, die Jugendliche interessieren dürften: Dort fordert die Vereinigung beispielsweise, dass junge Menschen Bonuspunkte bei ihrer Stellensuche erhalten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren. Außerdem unterstützen die Freien Wähler die Jugendräte und wollen sie ­fördern. Genau wie die Pflege der Vereinslandschaft, die auch Jugendarbeit umfasst.

FDP

Die Liberalen wollen Menschen, die in der Jugendarbeit tätig sind, besser unterstützen. Sie sprechen sich ausdrücklich gegen weitere Verbote für Jugendliche aus und wollen Probleme stattdessen im Rahmen einer wirksameren Jugendarbeit möglichst früh erkennen und angehen. Außerdem wollen die Liberalen dem Jugendrat einen ständigen Sitz im Gemeinderat verschaffen.

SÖS

Wie die Freien Wähler sieht sich auch das Aktionsbündnis „Stuttgart, Ökologisch, Sozial“ (SÖS) nicht als Partei. Trotzdem hat die SÖS ein Programm veröffentlicht, in dem sie auch auf die Belange junger Menschen eingeht. Sie wollen den Jugendrat künftig direkt von der Bevölkerung wählen lassen und ihn mit einem eigenem Budget ausstatten. Interessantes Detail: Die SÖS fordert einen kostenlosen Nahverkehr für alle.

Die Linke

Jugendlichen will die Linke unabhängig von der finanziellen Ausstattung ihres Elternhauses gleiche Perspektiven ermöglichen. Neben dem Ausbau der Jugendzentren fordert die Partei deshalb für Jugendliche einen kostenlosen Zugang zu Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikschulen. Außerdem sollen sie Zugang zu einem Internet-PC haben – unentgeltlich. Den Jugendrat will die Linke noch stärker in die Arbeit des Gemeinderats einbeziehen. 

Erstwähler im Videoporträt

Antonia (16) engagierte sich schon in der Kommunalpolitik, bevor sie überhaupt wählen durfte. Die Jugendliche wohnt auf dem Killesberg und vertritt dort seit ­diesem Jahr im Jugendrat Nord die ­Interessen ihrer jungen Mitbürger. Der ­Internet-Sender Stuggi.TV startete am Dienstag eine fünfteilige Serie zu Erstwählern, die jeweils eine eigene Sicht auf die ­Kommunalwahl haben. Bis Samstag porträtiert der Sender täglich einen Erstwähler – die Filme ­erscheinen auf der Videoplattform ­YouTube. Antonia Pervanidis macht den Anfang und erzählt, dass sie gerade vor allem die ­Frauenquote interessiert. Wählen gehen will sie in ­jedem Fall. Und hofft, dass viele ihrer Freunde sie begleiten.

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