668 Frauen und Männer wollen in den Gemeinderat der Landeshauptstadt, um dort über die Stadtpolitik mitzubestimmen. Wofür stehen diese Parteien und Gruppierungen? Wie haben sie sich bisher geschlagen? Wir porträtieren die zwölf Listen. Heute zum Auftakt: Bündnis 90/Die Grünen.
Stuttgart - Manchmal kann es passieren, dass der kämpferische CDU-Stadtrat Philipp Hill sich im Gemeinderat an die Grünen wendet und die größtmögliche Missbilligung ausspricht: Ständig würden sie einen ideologischen Kreuzzug gegen das Automobil führen, schimpft Hill. Solche Schaukämpfe täuschen aber über die tatsächlichen Verhältnisse hinweg.
In Wirklichkeit genießt die Grünen-Fraktion unter der Führung von Peter Pätzold und Silvia Fischer bei den anderen Fraktionen durchaus Sympathien. Ihr Kurs ist in aller Regel auch betont pragmatisch, das Auftreten wirkt (noch) konzilianter als einst unter der Führung von Werner Wölfle, der vor Jahren zum Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser gewählt wurde – worauf Pätzold die Lücke in der Führung wieder füllte.
Der hält der Fraktion zugute, sie leiste eine fleißige, realitäts- und praxisnahe Arbeit, habe ihre Programminhalte in den vergangenen fünf Jahren gut umgesetzt. Man habe auch Themen setzen können. Als Beispiele nennt Pätzold den Schutz von Freiflächen vor Bebauung und das Stuttgarter Modell der Innenentwicklung (Sim), wonach Bauherren in innerörtlichen Baugebieten mit neuen Bebauungsplänen auch beim geförderten Wohnungsbau aktiv werden müssen. Auf beiden Feldern hatte die CDU zunächst klar auf Konfrontation gesetzt. Inzwischen rudere sie da erkennbar zurück, meint Pätzold: „Wir hatten in der vergangenen Periode die Meinungsführerschaft.“ Dabei hätten die Grünen im Rathaus auch nachgewiesen, dass sie keine Verbotspartei seien. Man habe ein stark nachhaltiges und ökologisches Profil. Man kümmere sich aber auch um die Grundlagen für eine erfolgreiche Wirtschaft. Bei allem Einsatz für ihre Themen – „Kompromisse zu machen gehört zum Wesen der Politik. Wir sind sehr umsetzungsorientiert, aber wir wissen auch: Nicht alles geht sofort.“
Ähnlich pragmatisch ist auch Pätzolds Zielbeschreibung für die Wahl am 25. Mai. Man wolle die derzeit 16 von insgesamt 60 Sitzen für Stadträte halten. Also die sensationelle Marge, die die Grünen in der Hochphase der Proteste gegen Stuttgart 21 erreichten, nachdem sie zuvor auch schon gut gepunktet und die Sitzzahl schon kräftig gesteigert hatten: von drei Sitzen im Jahr 1980 nach der Parteigründung auf acht bis elf Sitze in den Folgejahren.
Am liebsten wolle man auch die größte Fraktion bleiben, sagt Pätzold. Und die Verteidigung der öko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat aus Grünen, SPD, SÖS und Linke ist ihm besonders wichtig. Denn ginge diese Mehrheit verloren, würde die grüne Politik bei allen Themen rund ums Auto, um Parkplätze und um innovative Ansätze in der Stadtpolitik schwieriger werden, meint Pätzold. Dann müsse man mit einem „gemeinderätlichen Schwergang“ rechnen – also mit Behinderung und Verzögerung. Das greift die – nach Meinung der Grünen – unberechtigten Vorwürfe der Bahn auf, die Politik im Zeichen der grünen Regierungsbeteiligung im Land verursache einen politischen Schwergang bei dem Projekt. Aus Pätzolds Perspektive geht es am 25. Mai daher auch um die Richtungsfrage: ob die Stadt sich weiter in Richtung einer nachhaltigen und modernen Großstadtpolitik bewegt oder ob man den Rückwärtsgang einlegt. Pätzold verschweigt aber auch nicht, dass seine Fraktion auf einem Gebiet „noch besser werden“ und neue Ansätze suchen müsse: auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendhilfe.
Das ist das Feld, auf dem sich der frühere Fraktionschef Werner Wölfle kraft Berufsausbildung als Sozialpädagoge sehr eingebracht hatte. Pätzolds Berufserfahrungen stammen aus dem Architekturbereich.
Wölfle ist zusammen mit der selbstständigen Steuerberaterin und Landtagsabgeordneten Muhterem Aras mitten in der Legislaturperiode aus der 2009 gewählten Fraktion ausgeschieden. Mit dem Literaturwissenschaftler Michael Kienzle, der nicht wieder kandidiert, verliert sie jetzt einen weiteren profilierten Stadtrat und Leistungsträger. Insgesamt stehen sieben Bewerberinnen und Bewerber von 2009 nicht mehr zur Verfügung. Nach Pätzolds Meinung hat die Fraktion den Umbruch bisher aber gut und reibungslos geschafft. Die aktuelle Fraktion sei jung und doch erfahren, sagt er. Sie werde voraussichtlich ergänzt durch Neulinge mit neuen Themenfeldern für die Fraktion.
Wie das bei den Wählern ankommt, weiß auch Pätzold nicht. Genauso wenig kann er vorhersagen, ob die entschiedensten Stuttgart-21-Gegner, die von den Grünen die Verhinderung des Projekts erwartet hatten und verbittert sind, eine wichtige Rolle spielen werden. Das Thema hat aber sicherlich bei der Kandidatenaufstellung eine Rolle gespielt, denn einigermaßen überraschend wurde Clarissa Seitz auf Platz drei der Liste gesetzt. Das ist die Frau, die den Abbruch der Bahnhofsflügelbauten mit den Übergriffen der afghanischen Taliban auf Kulturdenkmale der Menschheit verglichen hatte – und massive Kritik erntete. Seitz leiste einfach gute Arbeit, und sie sei in Teilen der Bevölkerung bekannt, sagt Pätzold dazu.