Lange haben die Parteien Migranten umworben. Sie sollten auf den vorderen Plätzen die Wahlliste schmücken. Bei der Kommunalwahl werben sie nun vor allem um die Stimme von Migranten.
Stuttgart - Anna Ioannidou stammt aus Griechenland, ist Rechtsanwältin, lebt in Stuttgart, ist Vorsitzende der griechischen Initiative Kalimera Deutschland – und sie gibt aus Überzeugung bei der Kommunalwahl ihre Stimme ab. „Das Wahlrecht ist das wichtigste demokratische Recht“, sagt sie. „Aber ich sehe es auch als Pflicht.“
Tatsächlich sieht die griechische Verfassung – anders als die deutsche – eine Wahlpflicht für die Bürger vor. Bei Nichteinhaltung drohen bis zu 18 Monate Gefängnis, was in der Praxis aber keine Anwendung mehr findet. „Aber auch so sind die Griechen seit jeher ein sehr politisches Volk“, sagt Ioannidou. Dennoch geben ihrer Erfahrung nach viele ihrer griechischen Landsleute, die in Stuttgart wohnen, ihre Stimme nicht bei der Kommunalwahl ab.
Tatsächlich war die Wahlbeteiligung nicht nur der griechischen Mitbürger, sondern auch aller anderen Unionsbürger bei den Gemeinderatswahlen 1999, 2004 und 2009 in Stuttgart deutlich unterdurchschnittlich – und im Abwärtstrend (1999: 22,5 Prozent; 2004: 18 Prozent; 2009: 14,9 Prozent). Bei den deutschen Wahlberechtigten war bei der Wahlbeteiligung hingegen ein Zuwachs zu vermelden.
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai dürfen 138 000 Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund ihre Stimmen abgeben – ein Rekordwert. Das liegt daran, dass bei dieser Wahl Stuttgarter aus 28 EU-Staaten wahlberechtigt sind, sie müssen seit mindestens drei Monaten hier leben und älter sein als 16 Jahre. Bei der Vorgängerwahl umfasste die EU noch 27 Staaten – Kroatien ist seit 2013 Mitglied –, und nur die Volljährigen durften an die Urne. Damit liegt der Anteil der Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln heuer bei knapp über 30 Prozent – ein großes Wählerpotenzial für die Parteien. Diese Gruppe lässt sich in EU-Bürger mit einem ausländischen Pass (rund 66 000 Personen) und Deutsche mit ausländischen Wurzeln (rund 72 000 Personen) aufsplitten.
Anastasios Bakirtzidis ist ein griechischstämmiger Kandidat der CDU, und sein „Herzenswunsch ist, dass alle EU-Bürger wählen gehen. Zumindest sollte die Wahlbeteiligung gleich der deutschen Wähler sein und nicht wieder unter zwanzig Prozent liegen“. Doch warum war die Wahlbeteiligung bisher so niedrig? „Die meisten, mit denen ich gesprochen habe, wussten gar nicht, dass sie wählen dürfen. Wenige haben Desinteresse oder sind zu faul. Einige fühlen sich nicht repräsentiert“, sagt Bakirtzidis.
Auch Luigi Pantisano, der für die SÖS kandidiert und Sohn italienischer Gastarbeiter ist, weiß von vielen Einwanderern der ersten Generation, deren „Bildungsniveau so niedrig ist, dass sie nicht wissen, dass sie wählen dürfen – oder sich aufgrund ihres Analphabetismus nicht zur Wahl trauen“.
Das sei bei ihren Landsleuten anders, sagt Anna Ioannidou. „Die Griechen, die ich kenne, gehen sehr wohl wählen – aber sie gehen dafür aufs griechische Konsulat. Dort geben sie ihre Stimme für die Europawahl ab – oder, wenn sie in ihrem Herkunftsland noch einen Zweitwohnsitz haben, auch für die Kommunalwahl.“ Damit, denken sie, hätten sie ihrer Wahlpflicht Genüge getan. Nur die wenigsten bewegten sich noch in das deutsche Wahllokal. „Viele Griechen leben hier, aber ihr Herz schlägt für Griechenland. Sie informieren sich über das griechische Fernsehen – und identifizieren sich mit den griechischen Politikern“, sagt Ioannidou.
Identifikationsfigur oder zumindest politisch interessant für Migranten zu sein, das schaffen die Politiker in Stuttgart anscheinend noch zu selten – trotz der räumlichen Nähe und obwohl alle in Stuttgart lebenden Menschen direkt von kommunalen Entscheidungen betroffen sind. Viele Parteien sind sich dessen bewusst und bemühen sich durchaus, die Migranten im Wahlkampf gezielt anzusprechen.
Dies funktioniert natürlich am glaubwürdigsten durch Kandidaten, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Diese machen bei der FDP etwa 13 Prozent aller Kandidaten aus, bei der SPD 20 Prozent, bei den Grünen 17 Prozent, bei den Freien Wählern weniger als fünf Prozent, bei den Linken rund 20 Prozent, bei der CDU rund 15 Prozent, bei den Piraten rund 17 Prozent, bei der AfD vier Prozent. Die Republikaner sagen: „Ein Migrationshintergrund spielt bei der Kandidatenaufstellung weder positiv noch negativ eine Rolle.“ Eine sogenannte Migrantenquote für ihre Liste hat keine Partei.
Dejan Perc, Vorsitzender vom Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg und Kandidat der SPD, mahnt aber an, dass der Anteil der Kandidaten mit einem Migrationshintergrund auf aussichtsreichen Listenplätzen – im Vergleich mit den vergangenen Jahren, in denen man sich gern mit Migranten geschmückt habe – „zumindest nicht gestiegen ist“. Genaueres könne er aber erst nach der Auswertung nach der Wahl sagen.
Dennoch setzen die Parteien vor allem auf ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund, wenn es darum geht, ausländische Wähler zu gewinnen. Bei der CDU dienen „die Kandidaten mit Migrationshintergrund als Multiplikatoren“. Die SPD setzt zudem auf „mehrsprachige Flyer und Teilnahme an den Veranstaltungen von Migrantenvereinen“. Die Linke versucht „durch direkte Ansprache im Straßenwahlkampf“ Migranten-Stimmen zu gewinnen.
Auch in ihrem Wahlprogramm bemühen sich einige Parteien dezidiert um Migranten. Die SPD etwa hat ein eigenes integrationspolitisches Kapitel in ihrem Wahlprogramm. Die Piraten setzen sich für Chancengleichheit bei frühkindlicher Bildung ein und unterstützen eine höhere Quote von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund.
Anna Ioannidou allerdings sagt dazu nur: „Migrantenthemen? Wir sind doch alle Bürger dieser Stadt – uns alle interessieren Themen wie Kitaplätze und Wohnungspreise.“