Gemeinderatsdebatte über Flüchtlingsunterkünfte in Gerlingen Vorbereitet, falls der Landrat ruft

Von Klaus Wagner 

In der 2015 fertiggestellten Unterkunft für Flüchtlinge an der Weilimdorfer Straße in Gerlingen sind noch  Plätze frei. Foto: factum/Granville
In der 2015 fertiggestellten Unterkun ft für Flüchtlinge an der Weilimdorfer Straße in Gerlingen sind noch Plätze frei. Foto: factum/Granville

Der Gemeinderat genehmigt Flächen für Flüchtlingsbauten. Weil die Lage im Moment entspannt ist, sind sie vorläufig aber nur Reserve.

Gerlingen - Die gute Nachricht kam gleich zu Beginn: Gerlingen muss, wie andere Kommunen im Landkreis, 2016 weniger Flüchtlinge aufnehmen als noch Ende des vergangenen Jahres gedacht. Momentan sind das laut dem Bürgermeister Georg Brenner 50 Menschen. Dies gelte nur unter der Voraussetzung, dass sich die Flüchtlingszuweisung des Kreises nicht wieder verändere. Wenn die Stadt das dafür bereits beschlossene Haus am Gerlinger Tor baue, habe man mit 30 noch freien Plätzen in der Weilimdorfer Straße die Verpflichtung erfüllt. Die von einer Kommission des Gemeinderats definierten Flächen für weitere fünf Unterkünfte werden vorläufig als Reserve betrachtet.

Ein Haus wird bereits geplant

Die Kommission hatte bereits im Februar zwei Mal getagt und die Areale ausgesucht: für die zusätzliche vorläufige Unterbringung, für die der Landkreis zuständig ist, liegen diese am Aischbach und an der Leonberger Straße am Stadtrand. Für die zusätzliche Anschlussunterbringung sind drei weitere Gebiete bestimmt: Am Gerlinger Tor ist das die Fläche, für die bereits ein Wohnhaus mit Einfachwohnungen geplant wird, das 40 bis 50 Jahre halten soll.

Die beiden weiteren liegen an der Forchenrainstraße beim Hermann-Löns-Weg und auf dem Gelände Kappel-Stahler zwischen der Mittleren und der Oberen Ringstraße bei der Richthofenstraße.

Der Gemeinderat hat auch zugestimmt, dass mit der Nennung dieser Areale keine Prioritäten verbunden sind. Wenn der Landkreis bei der Verwaltung weiteren Bedarf melde, solle zunächst wieder die Kommission tagen und dem Gemeinderat ihren Vorschlag unterbreiten. „Im Moment weiß niemand, wie sich die Lage entwickelt“, so Brenner. Zudem gab die Kommission noch eine Bitte an den Verwaltungsausschuss (FVA) weiter: Dieser möge entscheiden, ob die Stadt eventuell für die Anschlussunterbringung eine weitere Fläche von Privatleuten kaufen soll; diese liegt hinter dem ehemaligen Baumarkt an der Weilimdorfer Straße – und damit in unmittelbarer Nähe der bereits vorhandenen Unterkünfte.

Debatte ausgelöst

Das Thema Flächenzukauf war von der CDU-Fraktion in die Kommission eingebracht worden. Weil deren Bitte an den FVA aber nicht in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat enthalten war, hakte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Badenhausen nach – und löste damit eine Debatte aus, in der es ungewohnt heftig zuging. Man wolle die Unterkünfte möglichst dezentral, um die Eingliederung der Flüchtlinge zu erleichtern, hielt Brigitte Fink (SPD) fest.

Rolf Schneider (Grüne) bat die Kollegen, „kein neues Fass“ aufzumachen“ – und erhielt einen Konter der CDU. Nino Niechziol (Junge Gerlinger) meinte: „Wir haben in der Kommission eine Entscheidung getroffen und sollten beschließen, keine neuen Flächen hinzuzunehmen.“ Joachim Hessler (Grüne) bezeichnete den CDU-Vorschlag als „abwegige Idee“. Und Annette Lay (CDU) stieß mit ihrer Bemerkung „wir sollten mit Grundstücken, die in Wohngebieten liegen oder an Wohngebiete angrenzen, sensibel umgehen“ auf weiteren Widerspruch. Dieser gipfelte im Beitrag von Judith Stürmer (Junge Gerlinger): „Wir reden über Menschen in Not, die zu uns kommen. Und Menschen gehören in ein Wohngebiet, nicht in Gewerbegebiete.“

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