Der Waiblinger Gemeinderat verschiebt etliche Maßnahmen, um den Finanzhaushalt in der Krise zu entlasten. Geplante Straßensanierungen oder Renovierungen werden erst einmal auf Eis gelegt.
Waiblingen - Wie wirkt sich das Coronavirus auf die Finanzen der Stadt Waiblingen aus? Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren, sicher ist aber, dass die Stadt mit massiven Einnahmeausfällen rechnen muss – sei es bei den Steuern, bei Gebühren oder bei Eintrittsgeldern. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat nun in einer Sitzung, die mit reichlich Sicherheitsabstand im Ghibellinensaal des Bürgerzentrums und mit nur etwas mehr als der Hälfte der Gemeinderäte stattfand, einstimmig eine Liste abgesegnet. Auf dieser hat die Verwaltung etliche Projekte zusammengetragen, die aus ihrer Sicht aufs folgende Jahr verschoben werden können, selbst wenn es für die Betroffenen bitter ist.
Verschoben, aber nicht aufgehoben
Verschoben, aber nicht gestrichen, wie der Oberbürgermeister Andreas Hesky und einige Räte mehrmals betonten, wurden beispielsweise Straßensanierungen wie die der Schmidener Straße, aber auch die Renovierung von Sportstätten, etwa des Kabinentrakts der Hartwaldhalle oder der Umkleiden Oberer Ring, oder auch die Renaturierung des Hörschbachs. Rund 2,4 Millionen Euro machen die aufgrund der Coronakrise aufgeschobenen Maßnahmen aus. Mit Verschiebungen aufgrund anderer Umstände kommen unter dem Strich vorläufige Einsparungen von gut sechs Millionen Euro zusammen.
Gewerbesteuer wird gestundet
Einstimmig hat sich der Rat auch für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, laut dem Anträge auf eine Stundung der Gewerbesteuer für drei Monate gewährt werden, ohne dass Zinsen fällig werden. „Bislang sind noch keine Stundungsanträge eingegangen“, verkündete der Oberbürgermeister, relativierte dann aber im nächsten Satz die gute Nachricht: „Anpassungsanträge nach unten haben wir aber bereits erhalten“.