28 Neue sind bei der Kommunalwahl in den Stuttgarter Gemeinderat eingezogen. Doch einige Gruppen sind weiterhin unterrepräsentiert. Ist das überhaupt ein Problem?
Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich verändert. 28 neue Stadträtinnen und Stadträte sind mit der Kommunalwahl im Juni eingezogen. Fast zur Hälfte besteht das politische Gremium aus neuen Gesichtern. Ein Problem? Hannes Rockenbauch, der Fraktionschef der Fraktion SÖS/Linke, findet das nicht: „Es macht Spaß, nicht nur auf eingetrampelten Pfaden unterwegs zu sein, sondern auch neue Gedanken zu hören.“ Allein in der Grünen-Fraktion sind es acht neue Räte – von 14. Deren Fraktionschef Björn Peterhoff sagt: „Es ist eine große Aufgabe, die neuen Stadträte an die Arbeit heranzuführen. Wir haben dafür Patentandems gebildet und Schulungen organisiert.“ Davon kann Dennis Landgraf von der Tierschutzpartei als Einzelstadtrat nur träumen. Der 23-Jährige bildet zwar eine Zählgemeinschaft mit der Fraktion aus SÖS und Linken, muss aber gerade erst einmal sein Büro organisieren.
Akademiker in der Überzahl
Der 60-köpfige Gemeinderat wirkt trotz der vielen Neuen nicht sehr vielfältig. Akademiker haben nach wie vor ein klares Übergewicht. Bei den Berufen zeigt sich zwar eine hohe Varianz – viele Menschen aus dem Gesundheitsbereich sitzen im Rat, Handwerker, Landwirte, aber auch einige Politik- und Sozialwissenschaftler. Doch es gibt kaum Mitglieder, die zum Beispiel nur eine Lehre gemacht haben und in der Industrie arbeiten. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, der einen Handwerksbetrieb leitet, bedauert das und hat eine Erklärung: „Man muss es sich ein Stück weit leisten können, im Gemeinderat zu sitzen“, sagt er. Die Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgelder sei zwar nicht unattraktiv. „Der Gemeinderat sollte aber bei niemandem das Haupteinkommen bilden, damit das Mandat unabhängig bleibt.“
Politikwissenschaftler argumentieren, Mitbestimmungsgremien müssten zwar kein Spiegel der Gesellschaft sein, wohl aber divers aufgestellt sein, damit die Lebensumstände möglichst vieler Gruppen berücksichtigt werden. Dabei gleicht sich der Gemeinderat in einigen Bereichen durchaus dem an, was man im Bevölkerungsschnitt sieht. Der Altersdurchschnitt liegt leicht über den durchschnittlichen 42 Jahren in Stuttgart. Die Befragten sind im Schnitt 45 Jahre alt – unter 23 Jahren ist niemand. Allerdings hat sich etwas verändert: „Der mittlere Bereich war bisher unterrepräsentiert“, sagt Peterhoff von den Grünen. „Bei uns sind durch den Generationenwechsel jetzt wenig Ältere dabei.“
Parität, also ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen, ist noch nicht erreicht. Mit 26 Frauen liegt der Anteil aber immerhin bei 43 Prozent. Für die Stadträtin Rose von Stein (Freie Wähler) ist das erfreulich. Sie findet, das könne man nicht erwarten. „Kinder zu haben, berufstätig zu sein und Stadtrat – das ist natürlich extrem. Früher war das angesichts der Betreuungssituation undenkbar.“ Sie selbst sei erst in die Kommunalpolitik eingestiegen, als ihre Kinder aus dem Gröbsten raus waren.
Viele Eltern im Stuttgarter Gemeinderat
Von den befragten Räten haben mehr als die Hälfte (28) Kinder. Etwa ein Drittel davon hat sogar kleine Kinder unter sechs Jahren. Eine von ihnen ist Lucia Schanbacher (SPD). Sie steht vor einer besonderen Herausforderung. Denn ihr Mann Fabian Reger sitzt für die Grünen im Rat. Beide sind berufstätig. „Wir hangeln uns von Woche zu Woche“, sagt sie. Sie wünscht sich mehr Verständnis – etwa wenn es um Abendtermine geht, die für Räte mit kleinen Kindern schwierig sind.
Menschen mit Migrationshintergrund sind deutlich unterrepräsentiert. Mehmet Ildeş, der für die Grünen in den Gemeinderat eingezogen ist, engagiert sich mit seinem Verein für Diversität in der Kommunalpolitik. Er bedauert, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund nicht gewachsen ist: „Die Stadt muss da einen Beitrag leisten. Es müssen ähnliche Projekte gefördert werden, die so etwas verbessern.“ Er selbst hat für mehr Vielfalt im Rat gesorgt. Mit 23 Jahren ist er der Jüngste, der einzige Muslim und gleichzeitig einer der wenigen Menschen mit Migrationshintergrund.
Auch unterschiedliche Religionsgemeinschaften finden sich zumindest unter den Befragten nicht wieder. Gut die Hälfte fühlt sich keiner Religion zugehörig, der überwiegende Rest hat einen christlichen Hintergrund. „Man muss natürlich versuchen, auf der Liste verschiedene Bereiche der Gesellschaft widerzuspiegeln“, sagt Peterhoff. „Im Ergebnis ist das aber schwierig, weil die Liste bei der Wahl durcheinandergewürfelt wird.“
Bei den Politikfeldern, denen sich die Räte vornehmlich widmen wollen, zeigt sich ein gemischtes Bild. Klima und Verkehr rangieren weit vorn. Familie, Bildung und Soziales werden seltener genannt. Das Schlusslicht: die Finanzen. Was daran liegen könnte, dass sich die Neuen erst einarbeiten müssen.
Zur Umfrage
Teilnehmer
Die Umfrage lief im Juni und Juli 2024. Von 60 Stadträtinnen und Stadträten antworteten 51 – eine Quote von 85 Prozent. Um Anonymität zu wahren, wurden die Antworten in der Auswertung nicht auf einzelne Fraktionen und Parteien bezogen.
Fragen
In der Umfrage wurden Fragen zum Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Beruf, Familienstand, Kinderanzahl gestellt. Zudem wurde abgefragt, wer zum ersten Mal ins Gremium gewählt wurde und für welche Themen man sich einsetzen möchte.